Nur klare, objektive Kriterien zählen
ID: 263940
Nur klare, objektive Kriterien zählen
"Diese Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem.
Nullrunden bei den Rentnern oder Defizite im Haushalt als Argument vorzuschieben, um unwürdige Regelsätze zu rechtfertigen, spielt mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Mit einem unerträglichen Gemauschel verweigert sich Schwarz-Gelb, Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen, die ohnehin schon viel zu lange hinausgezögert wurden.
Wir werden am Sonntag genau hinsehen, ob das Existenzminimum nach zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt wurde. Der Weg zum Ziel einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist eine klare, nüchterne Bestandsaufnahme, die durch keinerlei politischen Kuhhandel verzerrt werden darf. Niemand kann behaupten, dass wir es uns nicht leisten könnten, allen Menschen in unserem Land eine existenzsichernde Grundversorgung zu garantieren. Es ist verheerend, dass die mit gegenseitigen Unterstellungen der Milieus belastete Debatte über Verteilungsgerechtigkeit materieller Ressourcen die nach vorne gewandte Debatte über Chancengerechtigkeit ins Abseits stellt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 24.09.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 263940
Anzahl Zeichen: 1666
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nur klare, objektive Kriterien zählen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
