Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
ID: 264030
Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
Durch das positive Votum des Bundesrates können nun Sonderregelungen für die Kurzarbeit verlängert werden und weitere arbeitsmarktfördernde Maßnahmen wie geplant in Kraft treten. Gleiches gilt für Vorhaben zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie zur effektiveren Terrorismusbekämpfung, zum europäischen Datenaustausch - auch im Bereich der Steuerbehörden - sowie Maßnahmen zur erhöhten Energieeffizienz.
Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Sämtliche Beschlüsse des Bundesrates finden Sie unter www.bundesrat.de/to-874.
http://www.bundesrat.de/
Datum: 25.09.2010 - 01:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 264030
Anzahl Zeichen: 1064
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
