Rheinische Post: FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
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geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde
sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und
Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin
Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD
seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das
Bundesverfassungsgericht "zu Recht moniert" habe. Erstmals werde nun
die Zusammensetzung des Regelsatzes "absolut transparent gestaltet",
betonte Homburger. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten,
dass Forderungen nach höheren Regelsätzen "fachlich in keiner Weise
vertretbar" seien. "Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen
festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf
angeblich fehlt", sagte Homburger.
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Datum: 27.09.2010 - 00:00 Uhr
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