Energiekonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter Klimaschutz-Erfordernissen zurück. Vernebelung statt ?Revolution?
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Energiekonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter Klimaschutz-Erfordernissen zurück. Vernebelung statt "Revolution"
Die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Energiekonzept sei eine Revolution, habe mit der Realität nichts zu tun. Tatsächlich erhielten die marktbeherrschenden Energiekonzerne größtmögliche politische Unterstützung bei ihrem Vorhaben, dezentrale Erneuerbare Energien und Maßnahmen zum Energiesparen zurückzudrängen. Völlig vernachlässigt werde die ungelöste Entsorgungsfrage für hochradioaktiven Atommüll. Die Behauptung, der Schutz der Meiler gegen Terroranschläge sei auf "international üblichem Niveau", zeige, dass die Bundesregierung auch diese Risiken nicht wirklich ernst nehme.
Besonders negativ sei neben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dass die Bundesregierung auch künftig den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern wolle. Dies zementiere veraltete Strukturen bei der Stromerzeugung und blockiere den Aufbau einer CO2-armen Energiewirtschaft. Das Energiekonzept enthalte weder ein verbindliches Klimaschutzgesetz noch ein klares Bekenntnis zur vorrangigen Einspeisung Erneuerbarer Energien.
Der BUND forderte den Bundestag auf, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, wie sie jetzt mit Änderungen am Atomgesetz festgeschrieben werden sollen, klar abzulehnen. "Wir rufen alle Parlamentarier auf, energiepolitisch überflüssige Laufzeitverlängerungen nicht zu unterstützen. Sie sollten sich auch den Plänen der Bundesregierung widersetzen, in dieser wichtigen Frage die Beteiligungsrechte des Bundesrates auszuhebeln", sagte Weiger.
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421, Mobil: 0173-6071603 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-2758625,
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Datum: 27.09.2010 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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