Die Finanzmarktkrise hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft
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Die Finanzmarktkrise hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft
Die aktuellen Regierungsbeschluesse verstaerken die Armutsentwicklung, insbesondere indem sie in der Regelsatzreform einen Rahmen vorgeben, der die Lebensbedingungen der Betroffenen noch mehr erschwert und damit Wege aus der Armut vor allem fuer Kinder eher verbaut.
Denn es ist von zentraler Bedeutung, welche Haushalte in der Stichprobe beruecksichtigt werden, um den Grundbedarf verfassungsgerecht abzubilden. Sozialleistungsbezieher duerften nicht in die Auswertung einfliessen, damit ein Unterschreiten des lebensnotwendigen Bedarfs ausgeschlossen wird. Dies wurde auch von den Sachverstaendigen so unterstrichen.
Wenn nun die grosse Zahl an Aufstockern in die Referenzgruppe fuer die Regelsatzberechnung einbezogen wird, wird damit nicht nur weiterhin gebilligt, dass der Staat Hungerloehne aufstocken muss, sondern sich die Armutsgrenze auch immer mehr nach unten schiebt.
Im gerade veroeffentlichten Bericht zur Konferenz ueber "Reichtum und Finanzmarktkrise" stellen wir fest:
Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich auch in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vertieft. Die Wohlfahrtszuwaechse in den letzten 20 Jahren sind in der Breite der Bevoelkerung nicht angekommen.
Bei der Einkommens- und Vermoegensentwicklung haben vor allem an den Raendern extreme Veraenderungen stattgefunden: Die untersten zehn Prozent der Bevoelkerung haben deutliche Einbussen zu verkraften und die obersten zehn Prozent deutliche Zugewinne, die sich an der Spitze der Reichtumsleiter enorm gesteigert haben. Die Finanzmarktkrise hat diese Spaltungstendenzen verstaerkt. Selbst die Zahl der Vermoegensmillionaere ist im letzten Jahr markant gestiegen.
Insgesamt besteht die Gefahr, dass die demokratische Wirtschaftsordnung aus den Fugen geraet und wir brasilianische Tendenzen bekommen: Ein Vermoegensreichtum mit einer echten Reichtumselite auf der einen Seite und auf der anderen Seite - mit der Zunahme der working poor - einer dauerhaften Unterschicht.
Deshalb muss - als eine zentrale Handlungsmaxime - der Reichtum in Zukunft so verteilt werden, dass die, die hier arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben koennen und darauf aufbauend auf ihre soziale Sicherung vertrauen koennen. Dazu muss es eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung geben, was vor allem bedeutet, dem Niedriglohnsektor und der Zeit- und Leiharbeit massive Grenzen zu setzen. Dafuer brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn.
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Datum: 27.09.2010 - 20:46 Uhr
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