Gregor Gysi: Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
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anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
"Der Zugang zu Energie ist eine soziale Frage. Wer AKW-Laufzeiten
verlängert und neue Kohlekraftwerke bauen will, sichert die
Vormachtstellung des marktbeherrschenden Energieoligopols der vier
großen Konzerne auf Kosten von Kommunen, Stadtwerken, der gesamten
Branche der Erneuerbaren Energien und vor allem der Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen. Die zusätzlichen mindestens 67 Milliarden
Euro Profit allein aus der Laufzeitverlängerung werden den
Verbraucherinnen und Verbrauchern aus der Tasche gezogen. Atomlobby
und Regierungskreise gehen mit ihren demokratiezerstörerischen
Machenschaften so weit, dass Konzerne in einer Nacht- und Nebelaktion
ihre eigene Steuergesetzgebung inklusive Schutzklauseln diktieren
dürfen. Das ist den Menschen im Land nicht zu vermitteln, diese
Politik ist mit der Verfassung nicht vereinbar. DIE LINKE fordert
einen unverzüglichen, unumkehrbaren Atomausstieg und den unbedingten
Vorrang für Erneuerbare Energien."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.09.2010 - 15:19 Uhr
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