Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD
ID: 266295
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in keiner Weise
nachvollziehbar.
Die Aussagen von Herrn Kelber sind ein erneuter durchsichtiger
Versuch, den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den EVU, mit
dem deutsche Kernkraftwerke noch sicherer werden und mit dem über 50
% der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
bei den EVU abgeschöpft und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
eingesetzt werden, schlecht zu machen.
Der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat deutlich
gemacht, wie auch der Chef des Bundeskanzleramts bestätigt hat, dass
es keine Nebenabsprachen mit den EVU gegeben hat. Alle Fragen sind
vollumfänglich beantwortet worden. Die Vorwürfe der Opposition sind
haltlos."
Hintergrund:
Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des
Deutschen Bundestages wurde heute der Vertrag zwischen der
Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU)
behandelt. Dazu waren der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Ronald Pofalla, und der Staatssekretär aus dem
Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Bernhard Beus, eingeladen.
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BKA relativiert Terrorgefahr trotz jüngster Erkenntnisse" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Innere SicherheitDatum: 29.09.2010 - 14:11 Uhr
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