Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken
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heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein
Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die
Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
intensivieren. Ziel sollte eine Regelung sein, die den
Schutzbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt. Der Staat hat für
die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke hat in seinem
Vortrag gravierende Fälle geschildert, die wegen der fehlenden
Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht aufgeklärt werden
konnten. So war es nicht möglich, den Täter eines feigen Mordes an
einem Polizisten zu ermitteln.
Der Präsident hat zudem darauf verwiesen, dass weitere Fälle
hunderttausende Internetnutzer betreffen. Deren vireninfizierte
Computer können weiter für Straftaten genutzt werden, ohne dass die
Behörden derzeit die Chance auf einen Ermittlungserfolg hätten."
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Datum: 29.09.2010 - 14:31 Uhr
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