Wettbewerb und faire Preise spielen im Energiekonzept keine Rolle
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Wettbewerb und faire Preise spielen im Energiekonzept keine Rolle
Anlaesslich der Regierungsbefragung zum Energiekonzept erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Auf Nachfrage bestaetigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle heute im Bundestag, dass er keinerlei Anlass dafuer sehe, wettbewerbsverzerrende Effekte der Atomlaufzeitverlaengerungen auszugleichen.
Bruederle behauptet, dass durch Atomlaufzeitverlaengerungen hoehere Strommengen im Markt verfuegbar seien und somit preisdaempfende Effekte entstuenden. Richtig ist, dass die Aufkuendigung des Atomausstiegs Investitionen in Erneuerbare Energien und in die Modernisierung des fossilen Kraftwerkparks abwuergt. Davor warnten in den letzten Tagen nicht nur die Windbranche und die kommunalen Unternehmen. Davon zeugen bereits erhebliche Rueckgaenge in den Auftragsbuechern von Unternehmen im Kraftwerksbau.
Aber auch Deutschlands oberste Wettbewerbshueter, die Praesidenten von Bundeskartellamt und von der Monopolkommission, sind enttaeuscht vom Energiekonzept der Bundesregierung. Allen Beteiligten ist klar, dass das Erzeugungsoligopol der grossen vier Unternehmen am Strommarkt durch Atomlaufzeitverlaengerungen gestaerkt wird. Dennoch findet sich keiner der vielen Vorschlaege fuer kompensatorische Massnahmen im Energiekonzept der Bundesregierung wieder. Wettbewerb wird einzig und allein im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erwaehnt. Das ist nichts neues, denn es handelt sich um eine Massnahme, die der Bundesregierung von EU-Ebene vorgegeben ist.
Das zeigt deutlich: Die Regierung hat kein Interesse am Thema Wettbewerb im Energiemarkt. Viel eher ermoeglicht sie den grossen Vier, die Strompreise mittel- und langfristig zu bestimmen. Das Nachsehen haben wieder mal die Verbraucher sowie Unternehmen, die mit hohem Energiebedarf produzieren.
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Datum: 29.09.2010 - 17:16 Uhr
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