Organisierte Verantwortungslosigkeit
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Organisierte Verantwortungslosigkeit
Zur Befragung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanz-Staatssekretaer Beus in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der "Verhandlungsfuehrer" der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist nicht in der Lage, Einzelheiten ueber die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Atomkonzernen ans Tageslicht zu bringen. Auch er scheint in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nicht anwesend gewesen zu sein. Die von der Bundesregierung mit der Aushandlung des Geheimvertrages beauftragte Anwaltskanzlei scheint mittlerweile die einzige Partei zu sein, von der sich das Parlament noch Auskunft erhoffen kann. Sowohl Pofalla, wie auch die Staatssekretaere Beus und Reiche, koennen nicht einmal ausschliessen, dass es weitere, bisher unbekannte Vertraege der Regierung mit den Konzernen gibt. Bei einer der wichtigsten Fragen der Legislaturperiode herrscht in der Regierung organisierte Verantwortungslosigkeit.
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde zudem klar, dass die von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Laufzeitverlaengerung reine Makulatur sind. Bereits seit Juni verhandelte die Regierung mit den Konzernen auf Grundlage einer Laufzeitverlaengerung ueber Kernbrennstoffsteuer und Foerderfonds. Die Gutachter von EWI und Prognos durften die laengst feststehenden Ergebnisse nur noch im Nachhinein oeffentlichkeitswirksam legitimieren. Staatssekretaer Beus bestaetigte, dass die Gutachten der Institute in den Verhandlungen keine Rolle gespielt haben.
Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung faellt damit weiter in sich zusammen. Das Fuehrungspersonal ist bei entscheidenden Weichenstellungen abwesend, die Atomkonzerne diktieren die Bedingungen: Fuer die Verbesserung der Sicherheitsmassnahmen kalkuliert der Geheimvertrag mit 500 Millionen Euro pro AKW, waehrend das BMU bei acht von 17 Anlagen intern von 600 Millionen Euro bis zu ueber eine Milliarde Euro ausgeht. Jeder zusaetzlich zu den 500 Millionen Euro in Sicherheit investierte Betrag wird von den Konzernen gegen ihre Abgaben angerechnet. Die Atomkonzerne werden ausserdem alle ueber den aktuellen Stand hinausgehenden Kosten der Endlagersuche von ihren Abgaben an die Bundesregierung abziehen.
Mittlerweile ist eindeutig, dass in Sachen Energiepolitik der Schwanz mit dem Hund wackelt.
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Datum: 29.09.2010 - 20:16 Uhr
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