Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Roma
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Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die
EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen
Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige
für Sarkozys Politik.
Zudem ein kluger Schachzug: Denn jetzt liegt der Spielball im Feld
des Franzosen. Sollte Paris weiterhin EU-Recht missachten, droht die
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Würde Paris verurteilt, käme
es zu einer schmerzhaften Geldstrafe. Sarkozy sollte sich also gut
überlegen, wie weit er in diesem Machtkampf gegen Brüssel gehen will.
Die Verschärfung des französischen Ausländerrechts, das sich der
Präsident am Tag zuvor durch die Nationalversammlung absegnen ließ,
deutet an, dass Sarkozy sich nicht beugen wird. Frankreich will
demnach künftig Migranten leichter abschieben, die aggressiv betteln,
stehlen oder das Sozialsystem belasten.
Sarkozy hofft zwar, damit aus dem Umfrageloch im eigenen Land zu
kommen, reiht sich aber ganz unverblümt in die Riege von
Rechtspolitikern ein, die derzeit Aufwind in Europa verspüren. Auch
deswegen ist das Durchgreifen der EU-Kommission ein wichtiges
Zeichen.
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Datum: 29.09.2010 - 22:00 Uhr
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