Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds / DSW begrüßt Finanzzusage der Bundesregierung / Beiträge verharren jedoch auf gleichem Niveau
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begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei
Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro zu unterstützen. "Ich freue
mich, dass Minister Dirk Niebel die befürchtete Kürzung der Beiträge
nicht umsetzen will und sich stattdessen - wenngleich unter Vorbehalt
- auf diese langfristige Finanzierungszusage verpflichtet", sagt
DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. Die Bundesregierung hat anlässlich
der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in New York
zugesagt, in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils 200 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen. Diese Zusage erfolgte "vorbehaltlich der
Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen", so das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Deutschland muss sich internationaler Verantwortung stellen
"Allerdings verharrt der Beitrag von bis zu 600 Millionen Euro auf
dem gleichen Niveau wie in den vergangenen drei Jahren", betont
Renate Bähr. "Der Globale Fonds hat sich als ein effektives
Instrument im Kampf gegen Aids und andere tödliche Krankheiten
erwiesen. Um seine Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wäre eine
Aufstockung der deutschen Beiträge erforderlich gewesen. Gerade vor
dem Hintergrund der Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen
Sitz im Sicherheitsrat hätte sich Deutschland der internationalen
Verantwortung stellen und ein Beispiel an den Mitbewerben um den
UN-Sitz nehmen sollen. Kanada etwa hat die Mittel für den Globalen
Fonds um 20 Prozent erhöht. Auch andere Beitragszahler wie
Frankreich, Japan, Norwegen und auch die Europäische Kommission haben
ihre Finanzzusagen deutlich erhöht."
Der Globale Fonds ist ein bedeutsames Instrument zur Erreichung
des Millennium-Entwicklungsziels 6, indem er wichtige Aktivitäten im
Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ermöglicht. Derzeit
erhalten 2,5 Millionen Menschen eine HIV-Behandlung durch Programme
des Globalen Fonds.
Pressekontakt:
Ute Stallmeister
Tel.: 0511/94373-31
E-Mail: ute.stallmeister@dsw-hannover.de
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Datum: 05.10.2010 - 17:44 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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