Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
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Mehrwertsteuer-Reform scheitert an Klientel-Politik
Zur Absicht von Finanzminister Schäuble die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Finanzminister Schäuble will ein Gutachten, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für Lebensmittel gerechtfertigt sei, nicht befolgen. Er erwarte dadurch keine Mehreinnahme, so sein Begründung. Die Wahrheit dürfte jedoch sein: Die Rücknahme der Möwenpick-Steuer für Hoteliers und andere absurde Entscheidungen will sein Ministerium nicht angehen. Die Regierung peitscht ihr Kürzungspaket durch. Eine sozial gerechte Reform muss endlich dazu führen, dass alle Waren für Kinder, Medikamente, Schienenpersonenverkehr und Handwerker-Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Zudem sollte die Regierung vordringlich gesetzliche Regelungen schaffen, die den Umsatzsteuerbetrug endlich wirksam bekämpft.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/mehrwertsteuer-reform-scheitert-an-klientel-politik/
Datum: 05.10.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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