Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Prozess / Wilders
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Der Strafprozess wegen Volksverhetzung gegen Geert Wilders nützt
vor allem einem: Geert Wilders. Die niederländische Justiz liefert
dem Rechtspopulisten und Islamgegner leider eine perfekte Bühne, um
sich als politisch verfolgter Kämpfer für die Meinungsfreiheit
darzustellen.
Die Amsterdamer Richter begehen eine Torheit nach der anderen.
Zunächst erzwangen sie einen Prozess, obwohl selbst die
Staatsanwaltschaft ihn nicht wollte. Sie hält Wilders' Tiraden gegen
Muslime für noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wofür tatsächlich
einiges spricht. Nun hat der Vorsitzende Richter den Fehler gemacht,
Wilders wegen dessen Aussageverweigerung zu schelten. Dabei zählt das
Schweigerecht des Angeklagten zum Tafelsilber des rechtsstaatlichen
Strafprozesses.
Natürlich sieht das auch die Amsterdamer Justiz so, die höchst
ungeschickten Richteraussagen sind aber in der Welt. Der begnadete
Selbstdarsteller Wilders wird sie nutzen, um mit der Mär einer gegen
ihn gerichteten Verschwörung von Justiz und Politik durch das Land zu
ziehen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Partei des
Rechtsaußen stark im Aufwind ist.
Eine Minderheitsregierung knüpft in den Niederlanden ihr Schicksal
an Wilders. Sollte das fragile Bündnis scheitern, dürfte der
Islamfeind bei einer Neuwahl noch besser abschneiden als zuletzt. Die
Rolle des Märtyrers für die Meinungsfreiheit wird ihm Sympathien und
manche Stimme eintragen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 05.10.2010 - 22:00 Uhr
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