LINDNER zu ?Stuttgart 21? und Mehrwertsteuerreform
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LINDNER zu "Stuttgart 21" und Mehrwertsteuerreform
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute zum Thema "Stuttgart 21":
"Offensichtlich geht es mehr um Ängste als um Fakten. Das bestärkt uns in unserer Empfehlung, jetzt auf den Dialog zu setzen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten in einem moderierten Verfahren mit Experten gemeinsam die Fakten klären. Auf fachlicher Ebene müssen Argumente ausgetauscht und Ängste abgebaut werden.
Die Einlassungen von Claudia Roth zeigen beispielhaft, was passiert, wenn man Politik nur noch mit dem Bauch und nicht mehr mit dem Kopf macht. Claudia Roth ist die Einseitigkeit auf zwei Beinen. Es ist ein Zeichen politischer Unreife, wenn man Argumenten politischer Mitbewerber nur mit Herabwürdigung begegnen kann."
Zur Diskussion um eine Reform des Mehrwertsteuersystems erklärte CHRISTIAN LINDNER:
"Wir werden in der Koalitionsrunde beraten, wie wir umsetzen, was
wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Die FDP jedenfalls hält daran fest, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne Vorfestlegungen zu prüfen. Dazu sollte baldmöglichst eine Kommission eingesetzt werden. Ihr Ziel muss sein, die Mehrwertsteuer von inneren Widersprüchen zu befreien und zum Abbau von Bürokratie beizutragen."
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Datum: 05.10.2010 - 22:16 Uhr
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