REINEMUND: Städte- und Gemeindebund macht Milchmädchenrechnung
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REINEMUND: Städte- und Gemeindebund macht Milchmädchenrechnung
BERLIN. Zu der erneuten Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Behauptung, dass die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer diese für die Kommunen um fünf Milliarden erhöhen würde, ist falsch. Zum einen liegen belastbare aktuelle Zahlen aufgrund der heutigen Bemessungsgrundlage nicht vor. Zum anderen sollte nicht verschwiegen werden, dass es sich bei diesem Betrag nicht um echte Steuermehreinnahmen handelt, sondern zum überwiegenden Teil um eine Einnahmeverlagerung von Einkommensteuer auf die Gewerbesteuer, d.h. vom Bund auf die Kommune.
Ebenso falsch ist die Behauptung, die Freiberufler würden nicht stärker belastet. Neben den noch nicht zu beziffernden Bürokratiekosten für 1,2 Millionen zusätzliche Steuererklärungen würden den freien Berufen unbestritten zusätzliche Kosten durch die Besteuerung von Zinsen, Gewerbemieten, Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer aufgebürdet. Wir brauchen echte strukturelle Verbesserungen, keine Milchmädchenrechnungen.
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Datum: 05.10.2010 - 22:46 Uhr
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