Zukunft der Staedtebaufoerderung bleibt ungewiss
ID: 270830
Zukunft der Staedtebaufoerderung bleibt ungewiss
Auch nach der abschliessenden Beratung im Fachausschuss bleibt es dabei: Die Regierung kuerzt massiv bei der Staedtebaufoerderung. 2011 stehen fuer die Staedtebaufoerderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfuegung als 2009 im von der SPD verantworteten Haushalt. Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemerkt, dass eine Halbierung der Staedtebaufoerderung in ihren eigenen Wahlkreisen auf massive Ablehnung stoesst und die geplanten Kuerzungen zum Teil zurueckgenommen. Der massive Druck von Verbaenden, Laendern und Opposition hatte Erfolg. Allerdings: Kuerzung bleibt Kuerzung - und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Staedten und Gemeinden wie Bewaeltigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, Integrationsaufgaben, Erhalt der Bausubstanz und Klimaschutz.
Auch heute gab es von Seiten des Ministeriums keine Auskunft ueber die zukuenftige Programmstruktur. Das bedeutet fuer die Projektverantwortlichen vor Ort weiterhin unsichere Zukunftsaussichten. Klar ist nur, dass Projekte gestreckt werden muessen und neue kaum Chancen haben. Die Modellversuche im Rahmen von Sozialer Stadt zum Spracherwerb, Bildung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokaler Oekonomie wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist ein Kotau der Union vor der FDP, der die sozial-integrative Komponente des Programms schon lange ein Dorn im Auge ist. Ehrlicherweise muessten Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer das Kapitel Integration vor Ort, in dem Soziale Stadt eine entscheidende Rolle spielt, aus dem Nationalen Integrationsplan streichen. Die Erkenntnis, dass Staedte mehr sind als Beton ist in der FDP wohl nicht angekommen. Doch wenn der soziale Kitt nicht haelt, sind auch Investitionen in Gebaeude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Die SPD fordert die Staedtebaufoerderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere fuer Integrationsaufgaben aufzustocken. Die bisherige Struktur und finanzielle Ausstattung der Foerderprogramme mit ihren Schwerpunktsetzungen zum Beispiel auf das Programm Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung wollen wir beibehalten, auch um Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Die Programme duerfen nur auf Grundlage der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit Laendern, Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden. Moeglichkeiten eines effizienteren, flexibleren Mitteleinsatzes sollten geprueft werden, dabei duerfen aber die politischen Steuerungsmoeglichkeiten des Bundes bei der Programmgestaltung nicht verloren gehen.
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Datum: 06.10.2010 - 21:16 Uhr
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