Regionalfoerderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen
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Regionalfoerderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen
Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Technologie ueber den Haushalt der Regionalfoerderung erklaeren die stellvertretende Unterausschussvorsitzende fuer Regionale Wirtschaftspolitik Andrea Wicklein und die Sprecherin im Unterausschuss fuer Regionale Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:
Der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages stimmte heute Morgen einstimmig einem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zu, die Mittel im Haushalt 2011 fuer die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur um 30 Millionen Euro zu erhoehen. Die zusaetzlichen Finanzmittel sollen ebenfalls die Weiterfoerderung der strukturschwachen Gebiete in den alten Bundeslaendern und die Foerderung des Breitbandausbaus sicherstellen.
Damit bekraeftigte der Unterausschuss einmuetig die Erfolge, die mit der Investitionsfoerderung in strukturschwachen Regionen in der Vergangenheit erzielt wurden. Die eingesetzten Steuermittel loesen Investitionen in sechsfacher Hoehe aus und zahlen sich damit immer aus. Sie fuehren zu hoeheren Steuereinnahmen, mehr Beschaeftigung, weniger Transferzahlungen und sind deshalb eine Erfolgsgeschichte.
Auch auf einer Inspektionsreise des Unterausschusses nach Bayern und Sachsen im vergangenen Monat wurde noch einmal deutlich, wie wichtig diese Foerderung fuer strukturschwache Regionen in Ost und West ist. Es waren sich alle Abgeordneten parteiuebergreifend einig, dass eine Staerkung der Regionalfoerderung im Bundeshaushalt sinnvoll waere. Gegenueber Vertretern der Bundeslaender, der Kommunen, Kammern und Unternehmen hatte es von Seiten der Regierungskoalition vollmundige Zusagen gegeben.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie heute Vormittag verweigerten dann aber CDU/CSU und FDP dem Vorschlag des Unterausschusses auf eine Erhoehung der Mittel ihre Zustimmung. Damit wird die Regionalfoerderung abgeschmolzen, obwohl auch die Investitionszulage 2013 auslaeuft. Die Regierungskoalition stimmte gegen ihre eigenen Versprechen, die CDU/CSU gegen ihre eigene Ueberzeugung, die FDP gibt den Ton an und ignoriert die Fachmeinung des Unterausschusses.
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Datum: 06.10.2010 - 23:46 Uhr
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