Baufinanzierung: Sieben Bundesländer planen Erhöhung der Grunderwerbsteuer / Aktion pro Eigenheim fordert einheitlichen, limitierten Steuersatz
ID: 271176
Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer
erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent,
weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion
pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen
bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
"Die geplante Erhöhung ist für eine junge Familie, die sich
beispielsweise in Brandenburg 2011 ein Haus kauft, kein Pappenstiel",
kritisiert Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim. Bei einer
Kaufsumme von 300.000 Euro fallen Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro
an. "Das Stopfen der Haushaltslöcher darf nach dem Wegfall der
Eigenheimzulage nicht schon wieder zu Lasten der Bauwilligen gehen",
bemängelt Dawo. "Auf der einen Seite wollen Bund und Länder alles
tun, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen, auf der anderen
Seite legen sie gerade jungen Familien mit kleinem Einkommen immer
mehr Steine in den Weg".
Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe
der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Nach Berlin und Hamburg hat
Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5 Prozent auf 4,5
Prozent erhöht. 2011 folgen Bremen, Niedersachsen und das Saarland.
Brandenburg erhöht 2011 sogar auf 5 Prozent. Schleswig-Holstein will
2013 mit einer Erhöhung folgen, in Baden-Württemberg hat sich die CDU
bereits einhellig für eine Erhöhung ausgesprochen.
Mehreinnahmen für Bundesländer in dreistelliger Millionenhöhe
Allein in Baden-Württemberg brachte die Grunderwerbsteuer im
vergangenen Jahr 689 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einer Erhöhung
des Steuersatzes auf 5 Prozent müssten Immobilienkäufer und Bauherren
künftig knapp 300 Millionen Euro mehr berappen. "Gerade jetzt, wo
sich der Wohnungsbau auf tiefem Niveau zumindest wieder leicht
erholt, wäre eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kontraproduktiv",
mahnt Jürgen Dawo. "Ein bundesweit einheitlicher, auf 3,5 Prozent
limitierter Steuersatz ist sozialpolitisch noch vertretbar, alles
andere kommt einem 'Schröpfen' der Bauherren gleich".
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Klage mit ei-nem Streitwert von EUR 54,28 Mio. wegen der Veräußerung der
Datum: 07.10.2010 - 11:48 Uhr
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