Grindel: Zeuge bestreitet politische Einflussnahme auf Gorleben-Entscheidung durch Bundesregierung
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Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983
bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die
damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard
Stier-Friedland betonte, dass es nie - auch nicht zu anderen Themen -
politische Einflussnahmen durch die jeweiligen Bundesregierungen
gegeben habe. Es fragt sich, wie viele Zeugen die Opposition noch
vernehmen will, bis sie aufhört, ihre Verschwörungstheorien zu
verbreiten. Der Zeuge hat ebenso wie andere vor ihm betont, dass die
Überlegung, auch alternative Standorte zu untersuchen, ausschließlich
mit den großen Mengen von hochradioaktiven Atomabfällen zusammenhing,
von denen man Anfang der 80er Jahre noch ausging. Die Regierung
Schmidt hatte den Bau von 50 Kernkraftwerken geplant. Der Zeuge
machte auch deutlich, dass man sich mit den kritischen Stellungnahmen
von Prof. Dr. Klaus Duphorn zum Standort Gorleben intensiv
auseinandergesetzt habe. Sie hatten aber einer wissenschaftlichen
Überprüfung nicht standgehalten."
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Datum: 07.10.2010 - 15:00 Uhr
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