Afghanistan-Strategie: Bundesregierung bewegt sich endlich
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Afghanistan-Strategie: Bundesregierung bewegt sich endlich
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung bereit sei, bis Ende Oktober einen abgestimmten Kriterienkatalog unter Einbeziehung externer, wissenschaftlicher Expertise vorzulegen sowie im Spaetherbst einen umfassenden Fortschrittsbericht vorzulegen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die jetzt angekuendigte Bereitschaft der Bundesregierung, in Bezug auf den Afghanistaneinsatz einen Kriterienkatalog unter Einbeziehung externer, wissenschaftlicher Expertise vorzulegen, entspricht nicht dem, was SPD und Gruene seit Monaten fordern.
Hier haetten wir uns mehr Mut gewuenscht.
Dennoch erkennen wir an, dass die von der Bundesregierung angekuendigten Schritte ansatzweise in die richtige Richtung gehen. Wir werden uns genau anschauen, was die Bundesregierung in den kommenden Wochen vorlegt.
Es bleibt festzustellen, dass sich ohne den Druck durch SPD und Gruene die Regierung vermutlich ueberhaupt nicht bewegt haette.
Parlament und Oeffentlichkeit muessen jedoch darueber aufgeklaert werden, inwieweit die auf der Londoner und Kabuler Afghanistankonferenz beschlossenen Massnahmen tatsaechlich Erfolge zeigen.
Deutschland und die internationale Gemeinschaft benoetigen einen ueberpruefbaren Fahrplan fuer den Einsatz in Afghanistan mit einer ueberzeugenden Rueckzugsperspektive. Die Uebergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Haende muss im kommenden Jahr beginnen. Dafuer ist es jedoch erforderlich zu wissen, inwieweit der eingeleitete Strategiewechsel in Afghanistan Erfolg hat oder ob gegebenenfalls weitere Anpassungen notwendig sind.
Wir haetten an dieser Stelle mehr Entgegenkommen der Bundesregierung auf unseren konkreten Vorschlaege erwartet, werden uns aber einer konstruktiven Debatte ueber das zukuenftige Afghanistanengagement nicht verschliessen.
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Datum: 07.10.2010 - 15:16 Uhr
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