Koalition und Linke schwaechen deutsche Verhandlungsposition
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Koalition und Linke schwaechen deutsche Verhandlungsposition
Die gestrige Entscheidung der Fraktionen von CDU, CSU, FDP und Linke, eine inhaltliche Debatte ueber Vorschlaege zu einer europaeischen Regelung von Einlagensicherungssystemen zu verhindern, ist ein Fehler. Statt sich mit den inhaltlichen Bedenken der Sparkassen auseinanderzusetzen, wollen Koalition und Linke lediglich Europa attackieren und einer EU-kritischen Haltung Vorschub leisten. Wir benoetigen in der EU jetzt Mehrheiten fuer unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Subsidiaritaetsruege ist eine kleine Minderheitenmeinung und schadet bei der Vertretung deutscher Interessen.
Der Richtlinien-Vorschlag der Kommission beinhaltet eine umfassende Reform zur Beseitigung der durch die Finanzkrise zutage getretenen Schwachstellen in den nationalen Einlagensicherungssystemen. Die Initiative bietet unbestreitbar einen europaeischen Mehrwert. Die Regulierungsluecken sind umfassend nur durch eine europaeische Regelung zu schliessen.
Inhaltlich unterstuetzen und teilen wir die Bedenken der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Vorschlag ist zweifelsohne ein Eingriff in ihre existierenden freiwilligen institutsbezogenen Sicherungssysteme und bedarf der Ueberarbeitung. Insbesondere ist eine Absenkung des Anlegerschutzes oder eine nachteilige Beteiligung deutscher Banken an Sicherungssystemen, die sie nicht nutzen werden, zu vermeiden. Wir brauchen weiterhin eine Ausnahmeregelung fuer institutsbezogene Einlagensicherungssysteme. Freiwillige Sicherungssysteme muessen daher aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus. Ausserdem sind maximale Deckungssummen im Entschaedigungsfall nicht hilfreich.
Wir sehen jedoch weder einen rechtlichen noch einen politischen Spielraum fuer die Erhebung einer Subsidiaritaetsruege, wie sie die Koalition anstrebt. Die EU ist die richtige Rechtssetzungsebene fuer eine Regelung zur Einlagensicherung.
Die Regierungskoalition will an dieser Stelle das "scharfe Schwert" Subsidiaritaetsruege testen und rutscht damit in eine europaskeptische Haltung, obwohl ihr juristisch klar ist, dass sie damit nicht durchkommen wird. Das ist der Test am falschen Objekt. Unterstuetzt wird die Koalition von der Linken, die ihren Europaskeptizismus hinter Geschaeftsordnungsdebatten zu verbergen sucht. Vor dem Hintergrund des Auftrittes der Bundesregierung im Zuge der Euro-Krise sollte jedoch gerade die Bundesrepublik Deutschland den Eindruck vermeiden, Europa sei ein Problem.
Alle Anstrengungen sollten sich deshalb auf die inhaltliche Auseinandersetzung und Verbesserung der Richtlinie konzentrieren. Dazu wollten wir die Bundesregierung auffordern, was von Union, FDP und Linken leider verhindert wurde.
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Datum: 07.10.2010 - 18:16 Uhr
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