Landesregierung bestätigt: Geheime Umfragen auch in Hessen GRÜNE fordern Transparenz und vor allem FDP zum Handeln auf
ID: 271583
Landesregierung bestätigt: Geheime Umfragen auch in Hessen GRÜNE fordern Transparenz und vor allem FDP zum Handeln auf
"Jetzt ist es also offiziell. Nicht nur in Bayern, auch in Hessen gibt es geheime Meinungsumfragen, deren Inhalt nur die Landesregierung kennt", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, die Antworten von Staatsminister Wintermeyer auf eine kleine Anfrage der SPD und ein entsprechendes Schreiben der GRÜNEN. "Wir fordern insbesondere die hessische FDP auf, sich wie die FDP in Bayern für Transparenz über Kosten und Inhalte der Umfragen einzusetzen". Vor einigen Monaten hatten in Bayern von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene geheime Umfragen zu einer Koalitionskrise zwischen CSU und FDP geführt.
Aber auch von der Landesregierung selbst verlangen die GRÜNEN Aufklärung. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was diese Umfragen den Steuerzahler kosten. Bei einer quartalsweisen Erhebung dürfte das in der Nähe von 100.000 Euro liegen".
Den Hinweis der Landesregierung es handele sich bei diesen Umfragen um den "verfassungsrechtlichen geschützten Diskretionsbereich der Landesregierung" (Zitat aus dem Schreiben von Staatsminister Wintermeyer an die GRÜNEN) lassen die GRÜNEN nicht gelten. "Es kommt darauf an, wonach die Landesregierung fragen lässt. Die Wahlabsichten der Bürgerinnen und Bürger bei der so genannten Sonntagsfrage gehören wohl kaum zum Diskretionsbereich der Landesregierung. Da die Landesregierung vom Landtag und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, ist dies eindeutig eine Frage, die mehr für Parteien als für die Landesregierung von Interesse ist. Einen aus Steuermitteln des Landes finanzierten einseitigen Informationsvorsprung für die die Landesregierung tragenden Parteien darf es aber nicht geben".
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 07.10.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 271583
Anzahl Zeichen: 2383
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Landesregierung bestätigt: Geheime Umfragen auch in Hessen GRÜNE fordern Transparenz und vor allem FDP zum Handeln auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Infrastrukturprojekte nur wenn sie sinnvoll sind ...
"Der Ruf nach dem starken Staat, der Infrastrukturprojekte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Bevölkerung durchsetzt, ist in einer Demokratie völlig unangebracht. Wer einen Bahnhof gegen die eigenen Wählerinnen und Wähler durchsetzen will, wird bald merken, dass er nicht nur die
Union steht zu SED-Opfern ...
Opferpension wird erheblich gestärkt. Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
Koalition und Linke schwaechen deutsche Verhandlungsposition ...
Zur gestrigen Debatte im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages zum europaeischen Richtlinienvorschlag zu Einlagensicherungen erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Peer Steinbrueck: Die gestrige Entscheidung der Fraktionen von CDU, CSU, FDP und Li
Verbraucherpolitik muss sich am Alltag der Men-schen messen ...
Anlaesslich der Plenardebatte ueber den SPD-Antrag zum Ausbau der Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die SPD fordert in ihrem Antrag einen "Verbrauchercheck" fuer Gesetze und ein Gesamtkonzept zum Ausbau
