Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission liegt falsch
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Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission liegt falsch
EU-Steuerkommissar Semeta hat in seiner Analyse Recht: Der Finanzsektor war eine wichtige Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise und hat die letzten Jahren erhebliche Unterstuetzung vonseiten der europaeischen Regierungen erfahren.
Deshalb ist es absolut notwendig, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Konjunkturmassnahmen und an der Staerkung der oeffentlichen Haushalte zu beteiligen.
Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission sind jedoch grundlegend falsch: Anstatt erneut eine Finanzaktivitaetssteuer (FAT) ins Gespraech zu bringen, die beispielsweise von der Issing-Kommission als die am wenigsten geeignete Loesung zur Begrenzung des Systemrisikos einzelner Banken angesehen wird, benoetigen wir die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Finanzprodukte.
Wie der Vorstoss der oesterreichischen Regierung beim letzten ECOFIN-Rat im September belegt, kann diese auch ausschliesslich im Euro-Raum eingefuehrt werden und ein erhebliches Aufkommen generieren. Europa darf sich in dieser Frage nicht weiterhin hinter den G-20 verstecken, sondern muss international mutig voranschreiten.
Im Uebrigen sollte die FDP-Bundestagsfraktion und Herr Wissing endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer seit Monaten erklaerte Politik der Bundesregierung ist. Das erneute Zuendeln der FDP an den Positionen von Finanzminister Schaeuble und der Bundeskanzlerin verdeutlicht ein weiteres Mal den katastrophalen Zustand der schwarz-gelben Koalition. Statt inhaltliche Diskussionen zu fuehren, verrennt sich die FDP lieber in ueberfluessige Scheindebatten, wer Deutschland auf den kommenden internationalen Konferenzen zur Regulierung der Finanzmaerkte vertreten wird.
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Datum: 08.10.2010 - 11:16 Uhr
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