Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt

(ots) - D ie von der FDP so lautstark propagierte
Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar
keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer
ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen
maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro
verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit
ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt
nichts.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zementiert das perfide System
staatlich subventionierter Billigarbeit, statt der gesetzlichen
Lohndrückerei endlich einen Riegel vorzuschieben. So werden die
Betroffenen auch zukünftig nicht von ihrer Hände Arbeit leben können
und weiterhin Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Zudem bleiben
1,1 Millionen Aufstocker in ihren maßgeschneiderten
Hartz-IV-Arbeitsverhältnissen - ohne Aussicht auf Besserung. Hinter
Deutschlands Supermarktkassen sitzen also auch weiterhin vornehmlich
400-Euro-Jobber. Obwohl selbst dieser Begriff irreführend ist, da die
Betroffenen von diesen 400 Euro nur 160 Euro behalten dürfen.

Was Deutschland fehlt, ist ein gesetzlicher und allgemein
verbindlicher Mindestlohn von deutlich über acht Euro. Denn wer
anständig entlohnt wird, der muss kein Hartz IV beantragen, um über
die Runden zu kommen.



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Datum: 08.10.2010 - 17:24 Uhr
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