Steinkohlefoerderung: Bundesregierung verschlaeft deutsche Interessen in Bruessel
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Steinkohlefoerderung: Bundesregierung verschlaeft deutsche Interessen in Bruessel
Die Bundesregierung hat es verschlafen, auf EU-Ebene eine Folgegenehmigung ab 2011 fuer den vereinbarten Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 zu erwirken.
Folgen des aktuellen Kommissionsvorschlags, die Steinkohlefoerderung bereits 2014 auslaufen zu lassen, waeren betriebsbedingte Kuendigungen fuer mehrere tausend Bergleute sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Zulieferwirtschaft.
Der Finanzierungsfahrplan der RAG-Stiftung fuer die Ewigkeitslasten waere gefaehrdet. Das koennen und wollen wir nicht akzeptieren.
Wir brauchen dringend eine Aenderung des Kommissionsvorschlags, damit der in Deutschland vereinbarte sozialvertraegliche Prozess fuer den subventionierten Steinkohlenbergbau bis 2018 umgesetzt werden kann.
Der zustaendige deutsche EU-Kommissar Oettinger fehlte bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen in der Kommission. Angela Merkel laesst es zu, dass die Steinkohlevereinbarung aus dem Jahr 2007 von den eigenen Reihen ausgehoehlt wird. Wo andere EU-Laender ihre Interessen mittels Widerspruch klar verteidigen, legt ihr Wirtschaftsminister Rainer Bruederle auch zur Verwunderung mit der Sache befasster EU-Kommissare lediglich einen Pruefvorbehalt ein und sitzt als Hauptbetroffener das Thema aus. Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerin sprechen nicht mit einer Stimme. Das schadet unserem Land und macht uns unglaubwuerdig.
Jetzt meldet sich Oettinger zu Wort: "Ich schlage vor, diese Revision in den naechsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekraeftigen. Das wuerde auch die Skeptiker ueberzeugen, dass keine weitere Verlaengerung beantragt wird."
Ehrlicher waere gewesen, direkt von einem Verzicht auf die Revisionsklausel zu sprechen. Denn eine echte ergebnisoffene Pruefung erfordert fundierte Gutachten und ausreichend Zeit.
Das ist kein Vorziehen, das ist eine Verabschiedung von der angesichts der Lage auf den Weltrohstoffmaerkten eigentlich so wichtigen Revision. Am Ende werden die Betroffenen vermutlich sogar darauf eingehen, um schlimmeres Uebel abzuwenden. Denn letztlich wird es darum gehen, die Sozialvertraeglichkeit eines Auslaufpfads bis 2018 zu wahren und die Finanzierungsbasis von RAG-Stiftung und der heutigen Evonik Industries AG nicht zu gefaehrden.
Den leichtsinnigen Umgang von Bundesregierung und Energiekommissar Oettinger mit dem Steinkohlekompromiss von 2007 verurteilen wir aufs Schaerfste. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich handelt. Sie muss innerhalb ihres Kabinetts zuegig fuer eine einheitliche Linie sorgen und auf EU-Ebene mit allen Mitteln gegen eine vorzeitige Beendigung der Steinkohlebeihilfen vorgehen.
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Datum: 08.10.2010 - 21:16 Uhr
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