WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.10.2010)
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WESTERWELLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (11.10.2010)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten PETER CARSTENS, KLAUS-DIETER FRANKENBERGER und MAJID SATTAR:
Frage: Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland?
WESTERWELLE: Der Islam ist Teil der gesellschaftlichen Realität Deutschlands. Unsere kulturelle Wurzel ist die christlich-jüdische Tradition.
Frage: Hat Sie die Aussage des Präsidenten überrascht?
WESTERWELLE: Die Rede des Bundespräsidenten in Bremen hatte viele Facetten. Vor allem begrüße ich, wie eindeutig er sich zu Europa bekannt hat. Denn es gibt nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern eine unerfreuliche Tendenz zur Renationalisierung. Was die Frage der Migration anbelangt, zähle ich zu jenen, die schon vor Jahren vor der multikulturellen Wertebeliebigkeit gewarnt haben. Ich habe von der Notwendigkeit, die deutsche Sprache zur Integration zu lernen, schon gesprochen, als man von manch anderem dafür noch in eine rechte Ecke gestellt wurde.
Frage: Sie sprachen von einer Tendenz zur Renationalisierung in Europa. Was sind die Triebkräfte einer solchen Entwicklung?
WESTERWELLE: Viele Menschen sind verunsichert durch die europäische Finanzkrise. Es zählt zu den Erfolgen der Bundesregierung, dass wir Kurs gehalten haben, um unsere Währung zu schützen ? übrigens ohne Unterstützung der Opposition. Wir haben uns nicht von den Kritikern beeindrucken lassen, die Griechenland sofort helfen wollten, ohne Bedingungen zu stellen. Hätten wir einen Blankoscheck ausgestellt, gäbe es nicht die umfassenden Strukturreformen, die wir heute in mehreren Mitgliedsländern der EU haben. Wir haben uns aber auch nicht von jenen beeindrucken lassen, die gerufen haben, niemals dürfe man einen solchen Schutzschirm spannen. Diese Kritiker haben vergessen, dass es eine der wichtigsten Hoheitsaufgaben des Staates ist, die eigene Währung zu schützen.
Frage: Wundert Sie die ablehnende Reaktion vieler Deutschen auf Wulffs Rede, wie sie Umfragen zeigen? Und wundert Sie ebenso der breite Zuspruch für Thilo Sarrazins Buch?
WESTERWELLE: In richtungsweisenden Fragen für unser Land darf man nie allein auf Umfragen schauen. Wenn man regiert, muss man tun, was richtig ist. Ob man dafür mal mehr, mal weniger Beifall bekommt, ist zweitrangig. Ich bin in einem Viertel in der Bonner Altstadt groß geworden, das seinerzeit als multikulturell bezeichnet wurde. Ich weiß, dass viele in der Politik sehr abstrakt über Integration reden, die persönlich da, wo sie leben, mit den Problemen der Integration nie in Berührung kommen. Integration hat nichts Romantisches, sondern etwas sehr Forderndes. Wir müssen die Kinder fördern, damit sie unsere Sprache lernen und gleiche Bildungschancen erhalten. Und wir müssen die Eltern fordern. Wir erwarten, dass sie unser Wertesystem akzeptieren. Vielleicht bin ich hier besonders engagiert, weil ich selber einer Minderheit angehöre - jedenfalls lehne ich es mit Entschiedenheit ab, mit kultureller Herkunft oder angeblicher religiöser Identität zu erklären, wenn Minderheiten di skriminiert oder Frauen und Mädchen unterdrückt werden.
Frage: Aber da tut sich doch eine gewaltige Kluft auf: Die politische Klasse verdammt das Sarrazin-Buch in Bausch und Bogen und eine Million Deutsche kaufen es.
WESTERWELLE: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die das Buch verdammt haben. Ich habe bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse darauf hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland auch sehr kontroverse Bücher ertragen muss. Ich selbst habe nicht das Buch, sondern eine Aussage von Herrn Sarrazin zurückgewiesen, die dieser in einem Interview geäußert hat. Darin hat er sich über die Genetik von Juden und Basken ausgelassen.
Frage: Das heißt, die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand ist ihrer Meinung nach erfolgt wegen seiner Interviewäußerung und nicht wegen eines "nicht hilfreichen" Buches?
WESTERWELLE: Ich habe mich weder mit dem Bundesbankpräsidenten noch mit Herrn Sarrazin über die Vertragsaufhebung unterhalten oder öffentliche Forderungen diesbezüglich gestellt. Als Liberaler bin ich ein engagierter Streiter für die Unabhängigkeit der Bundesbank
Frage: Wo man hinschaut, lässt sich ein Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung diagnostizieren: Sarrazin-Debatte, Stuttgart 21 ? wie erklären Sie sich das?
WESTERWELLE: Wir leben in einer Umbruchphase. Diejenigen, die die Globalisierung immer auf ein rein wirtschaftliches Phänomen beschränkt haben, müssen heute einsehen, dass sie viel zu eindimensional an die Frage herangegangen sind. Die Globalisierung betrifft eben auch Wertvorstellungen und Lebensstile. Das führt zu Verunsicherungen. Gerade in solchen Zeiten, darf sich die Politik - und zwar nicht nur die Regierungen ? keinen Mangel an Führungskraft erlauben. Politik muss schwierige Zusammenhänge immer wieder erklären, aber auch das als richtig Erkannte verfolgen. Wir dürfen keine "rien ne va plus"-Republik werden.
Frage: Wo ist eigentlich die FDP in der Debatte um Stuttgart 21?
GW: Die FDP ist klar dafür. Wenn wir in Deutschland soweit kommen, dass etwas, was 15 Jahre diskutiert, selbst von Grünen- und SPD-Abgeordneten mitbeschlossen und von Gerichten bestätigt wurde, nachträglich in Frage gestellt wird, dann wird es problematisch. Die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates ist ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht.
Frage: Was steht da auf dem Spiel?
WESTERWELLE: Wenn wir keine Straßen, keine Flughäfen, ja selbst keine Stromleitungen mehr bauen können, die Windenergie von der Küste in die Industriegebiete leiten, und jetzt auch keine Bahnhöfe, dann werden wir auf Dauer den Wohlstand in unserer Republik nicht halten. Als Außenminister habe ich nicht nur die Aufgabe, Deutschland im Ausland zu vertreten, sondern auch gelegentlich zu Hause darauf hinzuweisen, was im Ausland vor sich geht. Wir stehen am Anfang von globalen Veränderungen, nicht am Ende. Dieser weltweiten Dynamik muss sich unser Land stellen, wenn wir auch in Zukunft vorn mitspielen wollen.
Frage: Herr Minister, Sie sind jetzt fast ein Jahr im Amt. Wie stark spüren Sie die Grenzen Ihres Amtes?
WESTERWELLE: Schon zu Zeiten von Helmut Kohl hieß es, dass die Außenminister an Bedeutung verloren haben. Und schon damals hat die Rolle Hans-Dietrich Genschers bei der deutschen Wiedervereinigung das widerlegt. Ich verstehe unter Außenpolitik nicht nur das, was zu Hause in der Öffentlichkeit glänzt. Außenpolitik ist harte Arbeit gerade auch hinter den Kulissen. Ein wichtiger Erfolg war es, gemeinsam mit dem britischen Außenminister darauf zu drängen, dass Serbien einen Politikwechsel in der Kosovo-Frage vollzogen hat. Das hatte hierzulande zwar wenig mediale Beachtung, war aber trotzdem von großer Bedeutung für Stabilität und Frieden in Europa. Man erinnere sich daran, dass dort vor 11 Jahren noch Krieg herrschte.
Frage: ? aber als Außenminister wird man doch von zwei Seiten in die Zange genommen?
WESTERWELLE: ?wenn es nur zwei wären.
Frage: ?es gibt die Tendenz, dass der Regierungschef versucht, Kompetenzen an sich zu ziehen. Die Kanzlerin stiehlt Ihnen doch öfters die Schau.
WESTERWELLE: Erfolgreiche Außenpolitik ist keine Schau. Nicht auf Schau, sondern auf Nachhaltigkeit kommt es in der Außenpolitik an. Schau kann man haben, wenn man jede Woche spektakulär in Krisengebiete fliegt, statt geduldig jenseits der Öffentlichkeit mit allen Beteiligten zu besprechen, wie konkret geholfen werden kann, oder wenn man sich aus der internationalen Solidarität verabschiedet und Sonderwege geht. Das wäre aber falsch für unser Land.
Frage: Herr Westerwelle, morgen fällt in der UN-Vollversammlung die Entscheidung darüber, ob Deutschland wieder nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird. Sie sind da sicher optimistisch. Trüge ein solcher Sitz dazu bei, die UN-Reform endlich voranzutreiben?
WESTERWELLE: Es ist ein enges Rennen, denn Kanada und Portugal sind starke Mitbewerber. Dennoch sind wir zuversichtlich, weil wir mit unseren eigenen Stärken geworben haben. Deutschland ist weltweit bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz. Als drittgrößter Beitragszahler in den Vereinten Nationen sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der nicht-ständige Sitz muss aber getrennt betrachtet werden von der grundlegenden Reform des Sicherheitsrates. Ich bin in New York kürzlich mit den Außenministern Brasiliens, Indiens und Japans zusammengetroffen, die eine solche Reform ebenfalls für notwendig halten. Es ist doch offensichtlich, dass der Sicherheitsrat derzeit nicht die heutigen Gewichte der Welt widerspiegelt. Ich denke etwa an unterrepräsentierte Kontinente wie Lateinamerika oder Afrika. Das müssen wir langfristig angehen.
Frage: Sie fahren nächste Woche zum Nato-Außenministertreffen, um den Lissabonner Gipfel im November vorzubereiten. Was sind denn die zentralen deutschen Interessen in der neuen Strategie des Bündnisses? Und warum diese Geheimniskrämerei um den Entwurf des Nato-Generalsekretärs?
WESTERWELLE: Es gibt keine Geheimniskrämerei, sondern einen ersten Entwurf. Es ist normal, dass Sicherheitsfragen zunächst einmal vertraulich behandelt werden. Wir haben vor allem drei Anliegen: Erstens, dass die Nato sich nicht nur als Militärbündnis versteht, sondern auch als politische Wertegemeinschaft. Zweitens wollen wir eine strategisch angelegte Zusammenarbeit der Allianz mit Russland. Und drittens streben wir an, dass der Zusammenhang zwischen internationaler Sicherheit und Abrüstung beziehungsweise nuklearer Nichtverbreitung gesehen wird. Das Fenster der Gelegenheit, das hier in den letzten Monaten geöffnet wurde, wollen wir weiter aufstoßen. Abrüstung ist keine geringere Menschheitsaufgabe als Klimaschutz. Je mehr Staaten nukleare Arsenale haben, desto größer ist die Gefahr, dass Terroristen darauf Zugriff erhalten könnten.
Frage: Sie sagen: Sicherheit und Abrüstung. Heißt das, Deutschland wird in Lissabon einen Nexus herstellen zwischen einer Beteiligung am Raketenabwehrprogramm und einer deutlichen Zielsetzung, die Zahl nuklearer Waffen zu verringern?
WESTERWELLE: Ich stelle unseren Nato-Partnern doch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keine Bedingungen. Ich sage heute nur so viel: Der Entwurf von Generalsekretär Rasmussen ist eine gute, gelungene Beratungsgrundlage. Auch beim Thema Abrüstung kommen wir international Schritt für Schritt voran.
Frage: Sie haben sich also mit der Raketenabwehr abgefunden?
WESTERWELLE: Wir sind in der Frage weit vorangekommen. Statt über eine isolierte Zusammenarbeit der USA mit einzelnen europäischen Partnern, die Russland vor den Kopf gestoßen und in Europa Zonen unterschiedlicher Sicherheit geschaffen hätte, reden wir jetzt über ein Programm, das in die gemeinsame Sicherheitsstruktur der Nato integriert und bei dem Russland ausdrücklich zur Mitwirkung eingeladen ist. Das macht den Unterschied.
Frage: Der Westen hat 2010 als das Jahr der Entscheidung in Afghanistan bezeichnet. Sehen Sie Fortschritte am Hindukusch?
WESTERWELLE: Es gibt Licht, aber auch sehr viel Schatten. Eine realistische Bewertung muss differenziert sein. Deswegen habe ich als neuer Außenminister eine ehrliche völkerrechtliche Neubewertung des Einsatzes als nicht-internationalen bewaffneten Konflikt vorgenommen. Ebenso brauchen wir realistische Ziele: Es geht um die Sicherung grundlegender Menschenrechtsstandards und darum, dass von Afghanistan keine terroristische Gefahr mehr ausgeht. Diese Bundesregierung hat zum ersten Mal ein umfassendes Afghanistan-Konzept vorgelegt, das militärische Absicherung und Wiederaufbau mit der Suche nach einer politischen Lösung verknüpft und Aussöhnung und die Reintegration unterstützt. Es gibt in Afghanistan nur eine politische, keine militärische Lösung. Unser Ziel ist die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen als Voraussetzung für eine Abzugsperspektive. Regional soll das 2011 beginnen, 2014 soll die Sicherheitsverantwortung vollständig in afghanische Hände übergehen, wobei uns er Engagement damit natürlich nicht endet.
Frage: Der Erfolg in Afghanistan hängt sicher auch von der Entwicklung in Pakistan ab: Teilen des Sicherheitsapparates des Landes wird vorgeworfen, die Taliban zu unterstützen. Wie kann der Westen, der jetzt nach der Flut Millionen von Euro nach Pakistan schickt, Islamabad zur Kooperation zwingen?
WESTERWELLE: Die humanitäre Nothilfe für die Opfer der Flut ist nicht an Bedingungen geknüpft, sondern eine Frage der mitmenschliche Solidarität. Neben Wiederaufbau und Handelserleichterungen, damit die pakistanische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, geht es vor allem um innere Reformen. Ende der Woche trifft sich in Brüssel die sogenannte "Gruppe der Freunde Pakistans", da werden wir Pakistan unserer Unterstützung versichern, aber auch auf einen konsequenten Reformkurs drängen.
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Datum: 11.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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