Neue Westfälische (Bielefeld): Korrigierte Fassung:
Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Erfolg mit Schatten
JOACHIM ROGGE, WASHINGTON
ID: 273916
in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber
letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat
Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um
einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten UNO-Gremium.
Sie dringt seit langem mit guten Gründen auf eine Reform des
Sicherheitsrates. Noch immer spiegeln sich dort weithin nur die
Kräfteverhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider. Das
ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Seither hat sich die Welt
entscheidend weitergedreht. Dabei geht es nicht allein um ein höheres
weltpolitisches Gewicht der Bundesrepublik, die inzwischen nicht nur
zahlt, sondern längst aktiv mit eigenen Soldaten an UNO-Einsätzen
mitwirkt. Auch Afrika und vor allem Asien mit seinen aufstrebenden
Ländern sind in diesem Kreis deutlich unterrepräsentiert. Doch die
Reform eines verbreiterten Sicherheitsrates auf den Weg zu bringen
braucht langen Atem. Noch beißen alle Versuche auf Granit, die großen
fünf zu Abstrichen in ihrer Sonderrolle zu bewegen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle war nach New York gekommen, um
die deutschen Stimmen persönlich abzugeben - und noch einmal für
Deutschland zu trommeln. Bei aller Genugtuung, die Westerwelle nach
der gestrigen Abstimmung empfunden haben dürfte, bleibt dennoch ein
Schatten: Dass Berlin dem europäischen Partner Portugal, der sich
schon Jahre vor den Deutschen für die nächste, zweijährige
Tagungsrunde beworben hatte, in den Rücken fiel, zeugt von einem
Mangel an europäischem Zusammenhalt. Westerwelle beteuerte zwar immer
wieder, dass es keine Verstimmung zwischen Lissabon und Berlin gebe.
Aber so ganz ohne Schrammen wird der Wettstreit dann doch nicht
geblieben sein.
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Datum: 12.10.2010 - 19:47 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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