Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kosten für den Kita-Ausbau in NRW
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mit den Kosten für mehr Kinderbetreuungsplätze nicht länger allein
gelassen. Das Verfassungsgericht hat den Kommunen damit immerhin ein
wenig von der Last genommen, die ihnen zuletzt aufgebürdet worden
war. Die U3-Plätze sind dabei nur Teil einer Reihe, die über
Ganztagsgrundschulen bis zum Mensa-Bau an Realschulen und Gymnasien
reicht. Dürfen sich aber auch Eltern über dieses Urteil freuen? Das
ist zu bezweifeln. Denn das Land zwischen Rhein und Weser ist alles
andere als ein finanzkräftiger Investor. Der Ausbau des gerade in NRW
mangelhaften Betreuungsangebots dürfte also kaum beschleunigt werden.
Und wenn das wenige Geld künftig aus einem Landes-Kita-Topf verteilt
wird statt von den Städten und Kreisen, dann wird regional sinnvolle
Schwerpunktsetzung auch nicht zwingend einfacher. Was in jedem Fall
erneut Schaden genommen hat, ist das Zutrauen in die legislative
Kompetenz der früheren schwarz-gelben Landesregierung. Die heiße
Nadel scheint eines ihrer Standardwerkzeuge gewesen zu sein.
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Datum: 12.10.2010 - 20:30 Uhr
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