Der Tagesspiegel: FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
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FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach
Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der
FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für
ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011
vorgegebenen Grenzen gesenkt werden, berichtet der Berliner
Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Außerdem wollen die Liberalen ein
nationales Punktesystem etablieren. "Jedem in Deutschland ist klar,
dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen", sagte der für
Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel.
Im kommenden Jahr müsse auch Deutschland die in Brüssel beschlossene
Blue Card für Fachkräfte und Hochqualifizierte einführen. Dies sei
"eine gute Gelegenheit mit der Union gemeinsam einen weiteren Teil
des Koalitionsvertrages in die Tat umzusetzen". Zur Umsetzung der
Brüsseler Blue Card stimmt die Bundesregierung derzeit ein
"Richtlinien-Umsetzungsgesetz" von CDU-Innenminister Thomas de
Maizière ab. Aus diesem Gesetzentwurf will die FDP nun den
Blue-Card-Teil abspalten. Die Blue-Card-Regelung, nach der
Zuwanderungsinteressenten einen Arbeitgeber nachweisen müssen, der
bereit ist, ihnen mindestens das 1,5-Fache des nationalen
Durchschnittslohnes zu zahlen, will die FDP ändern und den Grenzwert
auf das deutsche Lohnniveau senken. Der CDU-Wirtschaftspolitiker
Michael Fuchs zeigte sich offen für das Punkte-System. Zunächst müsse
aber überprüft werden, warum jedes Jahr 150000 gut qualifizierte
junge Deutsche das Land verließen. "Wir müssen versuchen, diese
Fachkräfte zu halten", sagte Fuchs dem Tagesspiegel. Überdies müsse
alles daran gesetzt werden, Arbeitslose und Jugendliche ohne
Ausbildung zu qualifizieren. "Wenn all diese Maßnahmen nicht
ausreichen, wird es nötig sein, Fachkräfte im Ausland anzuwerben",
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Vorrang
sollten dabei Kräfte aus dem EU-Raum haben.
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Datum: 13.10.2010 - 09:08 Uhr
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