Schwarz-Gelbe Tatenlosigkeit gefaehrdet Konjunkturerholung
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Schwarz-Gelbe Tatenlosigkeit gefaehrdet Konjunkturerholung
Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute bestaetigt es: Die deutsche Wirtschaft ist dank der weltwirtschaftlichen Nachfrage, der frueheren Strukturreformen am Arbeitsmarkt und der Wirkung der erfolgreichen Konjunkturpakete auf einem vielversprechenden Wachstumskurs. Und das alles ohne Zutun von Schwarz-Gelb. Denn: Bruederle und die FDP haben die Konjunkturpakete damals vehement abgelehnt.
Sehr deutlich macht das Herbstgutachten aber auch: Schon im kommenden Jahr wird das Wachstum weit geringer ausfallen. Die Weltkonjunktur wird sich abschwaechen - mit entsprechend negativen Folgen fuer die deutschen Exporte. Deswegen muessen wir die Binnennachfrage nachhaltig staerken, denn das Auslaufen der Konjunkturpakete zum Jahresende und das Sparpaket der Bundesregierung bergen weitere konjunkturelle Risiken. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert, um den Aufschwung zu verstetigen - Engagement statt schwarz-gelber Tatenlosigkeit.
Die Konjunkturpakete haben gezeigt, wie richtig und wichtig politisches Handeln ist. Deutschland braucht eine intelligente Investitionsstrategie, um Innovationen zu foerdern. Dazu gehoert auch, Akzeptanz in der Bevoelkerung zu erreichen. In der Atompolitik und bei Stuttgart 21 tun Union und FDP das krasse Gegenteil.
Gebot der Stunde ist, Binnennachfrage und Kaufkraft zu staerken.
Neben Loehnen, die mindestens Inflationsrate und gestiegene Produktivitaet ausgleichen, brauchen wir endlich den Grundsatz der gleichen Bezahlung im Bereich der Leiharbeit und die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Um Investitionen anzureizen, muessen vor allem gezielt Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich gefoerdert werden. Dem hat die Bundesregierung gerade eine Absage erteilt.
Zudem liessen sich als Impuls fuer Investitionen einige bewaehrte Massnahmen der Konjunkturprogramme ohne hohen Aufwand in das naechste Jahr verlaengern. Die SPD hat hier Vorschlaege unterbreitet, und auch die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Bundesregierung aber ist tatenlos und ruht sich auf falschen Lorbeeren aus. Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um den beginnenden Aufschwung zu stuetzen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
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Datum: 14.10.2010 - 18:46 Uhr
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