PHOENIX-Pressemitteilung: Lindner (FDP): Zuwanderung "dringend notwendig" / Scholz (SPD) fordert Grundgesetzänderung für mehr direkte Demokratie

(ots) - Bonn/Berlin, 19. Oktober 2010 - FDP-Generalsekretär
Christian Lindner spricht sich für eine weitere Zuwanderung von
Fachkräften nach Deutschland aus. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN sagte Lindner, gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sei für
Deutschland "demographisch dringend notwendig". "Schon heute spüren
wir, dass im Aufschwung bestimmte Stellen nicht besetzt werden
können, weil Fachkräfte fehlen. Das Problem wird sich auf Sicht der
nächsten Jahre weiter verschärfen", so Lindner weiter. Lindner sprach
sich zudem mit Blick auf Stuttgart 21 und andere umstrittene Projekte
für mehr direkte Demokratie aus. "In Deutschland können wir den
Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung für die Demokratie geben,
und das ist ein gutes Zeichen", so Lindner. Die Einbindung der Bürger
müsse aber am Beginn und nicht erst am Ende eines Verfahrens
geschehen. Die Volksabstimmung über die Schulreform in Hamburg sei
ein positives Beispiel für solche Bürgerentscheide, so der
FDP-Generalsekretär.

Auch Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender,
forderte in der PHOENIX-Sendung mehr direkte Demokratie. "Das sollten
wir jetzt schaffen, denn das ist die Lehre aus den aktuell
diskutierten Beispielen, dass es ohne das nicht mehr geht", so
Scholz. Hierfür müsse auch das Grundgesetz geändert werden. "Es ist
nicht richtig, Politik zu machen, die man nicht in der Mehrheit der
Bevölkerung vermitteln kann. Das müssen alle akzeptieren."



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