Bundesgerichtshof fällt Urteil über die Anrechnung von Steuervorteilen
ID: 277865
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Anrechnung von Steuervorteilen gefällt (Aktenzeichen: III ZR 336 / 08) und hierdurch die Position geschädigter Anleger bei sog. Steuersparmodellen entschieden gestärkt.
Der zugrundeliegende Fall
Der Kläger hatte sich im Jahr 1999 an zwei Medienfonds und Filmfonds beteiligt.
In dem Verfahren wurden die Beklagten auf Rückzahlung der eingezahlten Beträge nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das OLG München hatte als Vorinstanz vom Schadensersatz die steuerlichen Vorteile noch vollständig in Abzug gebracht, da es der Kläger mit seiner Beteiligung gerade auf die Erzielung steuerlicher Vorteile abgesehen habe. Der Kläger dürfte nicht besser stehen, als er ohne die Beteiligung stünde.
Vor dem BGH hatte diese Entscheidung jedoch keinen Bestand.
Inhalt des Urteils
Der Bundesgerichtshof führt in seinen Leitsätzen folgendes aus:
Eine Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers kommt grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden, und es dem Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.
Eine nähere Berechnung ist nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben. Für solche Umstände trägt allerdings der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast.
Darüber hinaus würden rechnerische Vorteile, die sich daraus ergeben können, dass dem Geschädigten eine Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder eine allgemeine Absenkung der Steuersätze zugute kommt, keine außergewöhnlichen Steuervorteile begründen, die den Schädiger von seiner Schadensersatzpflicht entlasten müssten. Das gleiche gilt, wenn der Geschädigte wegen einer Verschlechterung seiner Einkommenssituation im Zeitpunkt der Ersatzleistung einer milderen Besteuerung unterliegt.
Fazit
Der BGH hat mit seinem Urteil die Position der Anleger entschieden gestärkt. Anleger geschlossener Fonds (Medienfonds, Filmfonds, Immobilienfonds, Schiffsfonds) haben nunmehr gute Möglichkeiten ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, ohne die Befürchtung, dass die Steuervorteile der Vergangenheit angerechnet werden.
Vor diesem Hintergrund wird betroffenen Anlegern geraten, mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Esslinger Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmnann hat sich seit ihrer Gründung auf die Rechtsberatung in den Bereichen Immobilien-, Kapitalanlage- und Bankrecht spezialisiert.
Die Kanzlei engagiert sich seit Beginn ausschließlich auf der Verbraucherseite und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in außergerichtlichen Verhandlungen und vor Gericht.
Die Kanzlei betreut bundesweit Immobilenerwerber, Fondserwerber und andere private Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet.
Als mittelständische und überregional tätige Kanzlei betreuen wir unsere Mandanten individuell und persönlich im Einzelfall, wie auch in Fällen mit zahlreichen Geschädigten im Verbund.
Freihofstraße 6
73730 Esslingen
Tel.: 0711-9308110
Fax: 0711: 0711-368438
Mail: a.frank(at)hh-h.de
Web: www.hh-h.de
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
Freihofstraße 6
73730 Esslingen
Tel.: 0711-9308110
Fax: 0711: 0711-368438
Mail: a.frank(at)hh-h.de
Web: www.hh-h.de
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
Datum: 19.10.2010 - 11:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 277865
Anzahl Zeichen: 3001
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
Stadt:
Esslingen am Neckar
Telefon: 0711-9308110
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 19.10.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 613 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesgerichtshof fällt Urteil über die Anrechnung von Steuervorteilen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
HCI Renditefonds I: 2.600 TEU Containerschiff MS Auguste Schulte ist zahlungsunfähig Wie das Fondstelegramm weiter berichtet, wurde nun über das Vermögen der HCI Renditefonds I Schiffsgesellschaft MS Auguste Schulte infolge Zahlungsfähigkeit ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BGH zu Schrottimmobilien: HypoVereinsbank unterliegt wegen Täuschung über erzielbare Miete ...
Bei dem den Beschluss zugrundeliegende Fall erwarb ein Ehepaar im Jahr 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für 190 000 DM. Diese Summe wurde mangels Eigenkapital vollständig von einer Rechtsvorgängerin der HypoVereinsbank finanziert. Das Anlageobjekt war völlig überteuert und
Die Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet ein weiteres Urteil gegen die Bonnfinanz AG ...
Sachverhalt: Der Kläger wollte für sein Alter Vorsorge treffen. Der damalige Berater der Bonnfinanz empfahl ihm daraufhin eine Beteiligung am Medico-Fonds Nr. 41. Der Kläger hatte eine längere Geschäftsbeziehung zu verschiedenen Beratern der Bonnfinanz AG. Wie so häufig, hat sich auch hie
Weitere Mitteilungen von Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann
Fondsgebundene Versicherungen nicht immer eine sichere Anlage ...
Bremen/Hamburg, 19. Oktober 2010. Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sind weit verbreitet und galten bis vor Kurzem als sichere Kapitalanlagen. Als sich jedoch herausstellte, dass die Versicherungsgesellschaften als institutionelle Anleger ihre Gelder beispielsweise in verbriefte Forder
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce ...
In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Ric
Urteil des BGH bezüglich der Nutzung von Marken bei Webseiten ...
Wenn ein Betreiber einer Website ganz bewusst auf einer Unterseite seiner Site eine Produktbezeichnung einsetzt, die verwechselbar ist mit einer geschützten Marke, so erzielt er entsprechende Suchergebnisse bei der Suchmaschine Google. Diese Treffer sind dann rechtsverletzend, und somit haftet der
EgisTec informiert: Biometrie sorgt für mehr Sicherheit ...
Taipei, Taiwan / München, 18. Oktober 2010 Der erste elektronische Personalausweis Deutschlands kann ab dem 1. November 2010 beantragt werden. Er soll das digitale Leben der Bundesbürger ein gutes Stück sicherer machen. Denn der neue Ausweis im Scheckkartenformat ermöglicht online ein sicheres
