EU-Kommission: Reding begrüßt französische Reaktion in Roma-Frage
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Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der
Kommission zum Umgang mit Roma begrüßt. "Frankreich hat positiv,
konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission
reagiert", die Verfahrensrechte aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
schnell in französisches Recht zu übertragen, sagte Reding, die auch
Vizepräsidentin der Kommission ist.
Die französischen Behörden hatten der Kommission am vergangenen
Freitag ausführliche Unterlagen übermittelt. Darunter
Gesetzesentwürfe und ein glaubhafter Zeitplan zur Übertragung der
Verfahrensrechte in französische Gesetzgebung. Die Verfahrensrechte
sollen Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder
unverhältnismäßigen Entscheidungen schützen.
"Frankreich hat also genau das getan, was die Europäische
Kommission gefordert hat. Dies zeigt, dass die Europäische Union als
Rechtsgemeinschaft gut funktioniert", sagte Reding. "Nach den
offiziellen Verpflichtungen seitens Frankreichs am vergangenen
Freitag wird die Europäische Kommission das am 29. September
beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nun
zunächst nicht weiter verfolgen. Die Europäische Kommission wird aber
genau darüber wachen, dass die Zusagen, die wir von Frankreich
erhalten haben, vollständig eingehalten werden - im Interesse des
EU-Rechts und der EU-Bürger. Die Kommission steht auch bereit den
französischen Behörden dabei zu helfen, die neue Gesetzgebung rasch
und in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht in die Praxis
umzusetzen."
Die Kommission wird außerdem weiter daran arbeiten, die
wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in allen
EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ob in den Herkunftsstaaten oder in den
Aufnahmestaaten. "Wir müssen dem Problem auf den Grund gehen und
stärkere nationale Bemühungen einfordern, wenn es um den Zugang zu
Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt geht, sowie um
die Beseitigung der Armut", sagte Reding. Im Rahmen der von der
Kommission im September eingerichteten "Roma Task Force" wird
geprüft, wie die EU-Fonds dabei helfen können, nationale Maßnahmen
zur Integration der Roma weiter zu stärken. Auf dieser Grundlage wird
die Kommission im April nächsten Jahres einen EU-Rahmen für nationale
Roma-Strategien vorstellen.
"Es ist jetzt die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, ob
auf nationaler oder europäischer Ebene, zu zeigen, dass der Einsatz
für Europas größte Minderheit keine Eintagsfliege bleibt", sagte
Reding.
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Carsten Lietz, Tel 030 2280-2250
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Datum: 19.10.2010 - 14:04 Uhr
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