Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerplus
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Konjunktur, dann steigen die Steuereinnahmen. 12,5 Milliarden Euro
mehr als noch im Mai erwartet können Bund, Länder und Gemeinden in
diesem Jahr einstreichen, wobei die Steuerschätzer selbst mit dieser
Zahl noch tiefgestapelt haben dürften. Das Sparprogramm von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist damit aber keinesweg
hinfällig. Trotz der guten Konjunktur macht der Staat in diesem Jahr
so viele neue Schulden wie niemals zuvor, selbst wenn die zuletzt
genannte Zahl von 55 Milliarden Euro unterschritten werden sollte.
Der staatliche Schuldenberg wird auch im kommenden Jahr wachsen und
die Rekordmarke von 1,8 Billionen Euro hinter sich lassen. Von
Steuersenkungen spricht niemand mehr. Auch die FDP räumt der
Sanierung der Staatsfinanzen mittlerweile Vorrang ein. Dazu gehört
aber auch, dass die in der Wirtschaftskrise massiv gebeutelten
Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden. Die versprochene
Reform der Gemeindefinanzen ist überfällig. Die absehbaren
Steuermehreinnahmen sollten dafür mit Vorrang genutzt werden.
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Datum: 19.10.2010 - 20:50 Uhr
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