Gregor Gysi: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
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beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun." Gysi
weiter:
"Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das
Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere
Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz
von deutlich über 400 Euro. Der Verzicht auf eine massive Anhebung
der Regelsätze bedeutet Armut und Ausgrenzung auf Dauer. Zum anderen
stehen Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro Kürzungen von 3,8
Milliarden Euro für die Hartz IV-Beziehenden bei Elterngeld,
Rentenbeiträgen, Weiterbildung etc. gegenüber. CDU/CSU und FDP wollen
also bei den Ärmsten im Land nichts drauflegen, sondern drastisch
kürzen.
Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und
Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen
nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch
Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die
geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die
Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen
höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung
von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.
Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird
einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die
SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse
das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz
IV-Logik löst."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.10.2010 - 14:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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