Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel
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nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die
Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen
verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die
Hartz-IV-Neuregelungen.
Fünf Euro mehr für Erwachsene und ein paar Bildungsgutscheine für
Kinder, mehr ist nicht drin. Diesen Hartz-IV-Mehrausgaben von 1,1
Milliarden Euro stehen aber Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro
gegenüber. Denn das Bundeskabinett hatte schon vor einiger Zeit
beschlossen, Hartz-IV-Beziehenden zum nächsten Jahr das Elterngeld zu
streichen. Auch Rentenbeiträge und Weiterbildung sollen dem Rotstift
zum Opfer fallen. Begründet wurden die Einschnitte mit dem erhöhten
Sparbedarf infolge der Wirtschaftskrise. Doch nun scheint die Krise
erst mal überstanden. Die öffentliche Hand darf sich in den nächsten
beiden Jahren auf 30 Milliarden Euro zusätzlich freuen.
Das Sparargument zieht da nicht mehr. Die Opposition sollte die
Gunst der Stunde und ihre Macht im Bundesrat nutzen, um die Regierung
zur Rücknahme der Kürzungen zu bewegen. Genug Geld ist da. So könnte
man auch Forderungen nach höheren Regelsätzen Nachdruck verleihen.
Mal sehen, ob und wie die SPD als größte Oppositionspartei ihre
Vetomacht gebraucht.
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Datum: 20.10.2010 - 18:09 Uhr
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