Schwesig: Von der Leyens Vorschläge reichen nicht für eine Zustimmung der SPD
ID: 281036
Schwesig: Von der Leyens Vorschläge reichen nicht für eine Zustimmung der SPD
Mit diesem Gesetzentwurf wird Frau von der Leyen nicht die Zustimmung der SPD im Bundesrat bekommen. Ihre vom Kabinett gebilligten Vorschläge reichen nicht aus, um Bildungsteilhabe von Kindern zu ermöglichen. Es ist mehr als enttäuschend, dass Frau von der Leyen die lebensnahen Vorschläge der SPD nicht ausreichend berücksichtigt hat. Aber es ist ein Erfolg für die SPD, dass das Bildungspaket nun wenigstens auch einem Teil der Kinder von Geringverdienern zu Gute kommt und dass die Kommunen das Recht bekommen, es umzusetzen. Aber das reicht uns nicht. Niemand sollte glauben, dass mit den von Frau von der Leyen vorgestellten Maßnahmen Kinderarmut in Deutschland beseitigt wird.
Frau von der Leyen hatte in der Vorbereitung des Gesetzes genügend Zeit, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Wenn die Bundesregierung ihr Gesprächsangebot ernst meint, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Hannelore Kraft zu einem Gespräch einladen.
Im Ãœbrigen bleiben wir bei unseren Forderungen:
1. Wir bestehen auf ein echtes Bildungspaket, das bei den Kommunen als Bildungsfonds angesiedelt ist und von dem auch ALLE Kinder aus Geringverdienderfamilien profitieren. Die Kommunen brauchen dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung vom Bund.
2. Wir wollen ein Bildungsinfrastrukturprogramm vom Bund für die Beschäftigung von mindestens einem Schulsozialarbeiter an jeder Schule. Die Kosten dafür können problemlos mit den 2 Mrd. Euro bestritten werden, die für das so genannte Betreuungsgeld vorgesehen sind. Statt den Kita-Verzicht finanziell belohnen zu wollen, sollte auch die Union alles dafür tun, dass alle Kinder Zugang zu Bildung, Sport und Kultur haben. Ein solches Bundesprogamm ist die logische Fortsetzung der beiden vorangegangenen:
dem Ganztagsschulprogramm von Rot-Grün und dem Ausbau der Kindertagesstätten in der großen Koalition.
3. Von der Leyen muss für einen gerechten Regelsatz sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 20.10.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 281036
Anzahl Zeichen: 2988
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwesig: Von der Leyens Vorschläge reichen nicht für eine Zustimmung der SPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Erster Weltstatistiktag ...
Auf Initiative der Vereinten Nationen wird am heutigen Tag erstmals der Weltstatistiktag begangen. In über 100 Ländern der Erde finden aus diesem Anlass Aktionen statt, um auf die wichtige Rolle amtlicher Statistiken aufmerksam zu machen. Das Statistische Bundesamt als Bundesoberbehörde im Ges
Seehofer muss Farbe bekennen ...
e der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt von der CSU Klarheit über ihre Haltung zur Rente ab 67 und bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Partei zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters. Seehofer müsse als Parteichef klar stellen, wer in der CSU das Sagen habe. Klaus Ernst erklärt: In
Regelung zur Sicherungsverwahrung schließt Schutzlücke ...
Monierte Fälle können einwandfrei geregelt werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprec
EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor ...
t Hedgefonds endlich zu verbieten, sollen sie zukünftig noch ein Gütesiegel der EU erhalten", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, die Einigung auf den Umgang mit Hedgefonds in der EU. Sahra Wagenknecht weiter: Mit dem geplanten EU-Pass wird den Zockern g
