Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei
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Integrationsbeauftragte
Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei
Anlaesslich der Ankuendigung der schwarz-gelben Koalition, haerter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Wir begruessen jeden Schritt, der zur Bekaempfung von Zwangsehen eingeschlagen wird. Wir bezweiflen jedoch, dass die Schaffung eines eigenstaendigen Straftatbestandes gegen Zwangsehen eine ausreichende Massnahme fuer alle Integrationsthemen darstellt.
Zwangsehen muessen zunaechst aufgedeckt und die - meist - Frauen geschuetzt werden. Da passt es nicht ins Bild, dass das Massnahmenpaket zur Integration der Bundesregierung eine Erhoehung des eheabhaengigen Aufenthaltsrechts (Ehebestandszeit) von zwei auf drei Jahre enthaelt. Betroffene muessten in einem solchen Falle aus Angst vor einer Abschiebung noch laenger in einer schlechten Ehe verbleiben. Hier ist zumindest keine klare Linie der Regierung erkennbar.
Dass die Koalition den Druck auf diejenigen erhoehen will, die die Integrationskurse "schwaenzen", ist Augenwischerei: Diese Sanktionen gibt es und das ist auch richtig. Aber wenn die Regierung auf der einen Seite mit verschaerften Sanktionen droht, wenn Migranten gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen verstossen, sollten auf der anderen Seite auch ausreichende Mittel fuer Integrationswillige, die den Kurs besuchen wollen, vorhanden sein. Solche Widersprueche machen
unglaubwuerdig: Mehr als 20.000 Migranten, die freiwillig an den Kursen teilnehmen wollen, warten immer noch auf eine Zusage.
Wenn die Bundesregierung mit ihren angekuendigten Massnahmen demonstrieren moechte, dass sie gewillt ist, Defizite bei der Integration abzubauen, dann fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Fokus jetzt nicht nur auf die Neuankoemmlinge, sondern verstaerkt auf die bereits hier lebenden Migranten zu richten, im Besondern auf Kinder und Jugendliche.
Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53912,00.pdf
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Geister-Bahn
Datum: 20.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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