Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück

Missliche Lage

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Man darf daran zweifeln, ob es allein die
verlockende Aussicht war, eine der renommiertesten privaten
Wirtschaftsunis zu leiten, die den Andreas Pinkwart dazu bewogen hat,
seine Ämter als FDP-Chef in NRW und als Vize von Guido Westerwelle
abzugeben. Seine Situation war seit der Landtagswahl höchst unbequem:
er war Landeschef geblieben, hatte aber den Fraktionsvorsitz Gerhard
Papke überlassen, was sich später als Fehler herausstellte. Denn die
Vorstellungen der beiden, wie die FDP mit der rot-grünen
Minderheitsregierung umgeht, laufen weit auseinander. Während
Pinkwart sich Gesprächen und Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen nicht
verschließt, zieht Papke gegen das Bündnis vom Leder als stünden
kommunistische Horden auf den Rheinbrücken. Weil Pinkwart kein
Kämpfer ist und sich nicht mit seinem machtbewussten Fraktionschef
anlegen wollte und weil er sich auch ein Leben ohne Politik
vorstellen kann, zog er die Konsequenz und geht in die Wissenschaft
zurück. Sein Rückzug bringt die FDP in NRW und im Bund in eine höchst
missliche Lage. Pinkwart steht für einen modernen, aufgeschlossenen
Liberalismus, nicht auf CDU/CSU als Koalitionspartner fixiert,
sondern gesprächsbereit nach allen Seiten. Wenn er jetzt das in
Umfragen sinkende Schiff FDP verlässt, fehlt Westerwelle jemand, der
den schwierigen NRW-Verband zusammenhält und gleichzeitig auf
Bundesebene an dem dringend nötigen Neuanfang klug mitwirkt. Niemand
ist in der NRW-FDP in Sicht, der für die Nachfolge zwangsläufig in
Frage kommt. Christian Lindner ist als Generalsekretär in Berlin
unabkömmlich, Pinkwarts Stellvertreterinnen Angela Freimuth und
Gisela Piltz sind viel zu blass, Papke polarisiert zu stark. Chancen
werden dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff eingeräumt.



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Datum: 21.10.2010 - 18:56 Uhr
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