LINDNER: Herbstgutachten ist Beleg für erfolgreiche Arbeit von Union und FDP
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LINDNER: Herbstgutachten ist Beleg für erfolgreiche Arbeit von Union und FDP
Ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr und ein Absinken der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf unter 3 Millionen: Das Herbstgutachten der Bundesregierung ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Union und FDP.
Trotz aller Unkenrufe der Opposition hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen alle Ehre gemacht. Es hat das Wachstum beschleunigt und Arbeitsplätze geschaffen. Zudem beschert der Aufschwung dem Staat beträchtliche Steuermehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro.
Ungeachtet dieser zusätzlichen Einnahmen müssen wir an dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Es gilt noch immer, ein Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro abzubauen.
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Datum: 21.10.2010 - 19:46 Uhr
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