LVZ: Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen
ID: 282491
aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke
noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall
bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der
anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die
spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. "Es gibt
jetzt die reale Chance, dass wir etwas für die Menschen erreichen.
Wenn Linke, Grüne und SPD geschlossen abstimmen und noch einige
sozial denkende Abgeordnete aus der Union über ihren Schatten
springen, dann rückt eine Abstimmungsniederlage für Merkel in
greifbare Nähe. Im Dezember wird der Bundestag über die Rente ab 67
abstimmen. Dann müssen alle Farbe bekennen."
Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, sie werde einen Antrag
einbringen, um die CSU-Zweifler beim Wort nehmen zu können. "Wir
wollen, dass die Rente ab 67 gestoppt wird. Die Verschiebung ist nur
die zweitbeste Lösung, aber wir werden uns keinem Kompromiss
verschließen, der die Menschen vor diesem Rentenkürzungsprogramm
schützt", sagte Ernst und kündigte einen entsprechenden
Gremienbeschluss für das geplante Bundestagshandeln für Montag an.
"Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einführung ohne
Vorbedingungen um vier Jahre auf frühestens 2016 verschoben wird.
2014 muss dann neu entschieden werden. Wir hoffen, dass es dann
andere Mehrheiten gibt, die das Projekt ganz beerdigen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21
Datum: 23.10.2010 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 282491
Anzahl Zeichen: 1824
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem
LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner ...
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der P
LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht" ...
Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert. "Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Ein
Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer ...
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert. "Ich glaube, dass es sich hier um eine weit reichende bundespolitische Entscheidung handelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag
Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale Debatteüber Seehofers Zukunft in der CSU ...
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die CSU-Landesg
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart-21-Schlichtung ...
Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch. Das hatte Mappus vor dem bisher einmaligen Verfahren gefordert. Daran gemessen, war die erste Runde des Demokratieexperiments ein Erfolg: Alle Seiten waren um größtmögliche Transparenz bemüht, um das komplexe Großprojekt zu hinterfragen oder zu erkl
Rheinische Post: IG-Metall-Chef fordert Volksentscheid zur Rente mit 67 ...
Der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat sich für einen Volksentscheid auf Bundesebene über die Rente mit 67 ausgesprochen. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Huber: "Auch auf Bundesebene brauchen wir kün
