Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
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Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die
Landespolitik von Nordrhein-Westfalen: NRW-Wirtschaftsminister Harry
Voigtsberger (SPD) sagte laut einem Bericht der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Wenn es gegen ein
Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65 000 Unterschriften wie bei
Stuttgart 21 gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen."
So könne am Ende ein Ergebnis erreicht werden, das breite Akzeptanz
finde, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz der Gewerkschaft
IG Bergbau Chemie Energie: "Wenn der Souverän, also der Bürger,
gesprochen hat, dann ist jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt." Die
Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Das sei eine Lehre aus dem Projekt
Stuttgart 21, bei dem zu spät mit den Bürgern diskutiert worden sei,
so Voigtsberger. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Bürger
schon vorher in einem Mediationsverfahren vom Nutzen der Pipeline
überzeugt werden könnten.
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Datum: 23.10.2010 - 16:41 Uhr
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