Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Weltwährungsfonds
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bleibt der Welt vorerst erspart. Mit der Einigung über eine
Neuverteilung von Macht und Stimmen im Internationalen Währungsfonds
haben die G 20 am Samstag im südkoreanischen Gyeongju zum richtigen
Zeitpunkt ein Zeichen gesetzt. Die Botschaft lautet: Im Finanzsektor
sind die politisch Verantwortlichen noch handlungs- und reformfähig.
Vergleicht man die Entwicklung im IWF mit der noch wichtigeren
Diskussion um die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, so zeigen
sich die Unterschiede: In New York verlängert sich ein ähnliches
Palaver nur von Vollversammlung zu Vollversammlung, ohne dass eine
Einigung in Sicht gerät. Dabei taten die G 20 nicht mehr, als dass
sie die veränderten Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft zur
Kenntnis nahmen und auf den IWF übertrugen. Deutschland verlor so
Platz 3 an China, Europa insgesamt Einfluss an Asien. Das mag man
bedauern; zu verhindern war es auf mittlere Frist nicht. An China
führt kein Weg vorbei. Es ist richtig, Peking stärker in die
Verantwortung einzubinden. Dabei ist das jetzt beschlossene Paket ein
Einstieg, aber noch nicht die Lösung. Nach wie vor ist der Yüan viel
zu billig. In dieser Form ist die chinesische Währung nur ein
Dumpingmittel, um Produkte aus dem Reich der Mitte noch billiger
anbieten zu können. Kein Wunder, dass dies die US-Regierung in
Washington ärgert. Schließlich bezahlt die dortige Wirtschaft den
unfairen Wettbewerb mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. In
Wahlkampfzeiten kann daran kein Politiker einfach vorbeisehen.
Allerdings sind die USA selbst in Sachen Handelsfreiheit ein
schlechtes Vorbild. Um die Konjunktur endlich wieder in Fahrt zu
bringen, wird der Dollar seit geraumer Zeit fast kostenfrei unter die
Banken und damit das Volk geworfen. Zugleich beschließt Washington
Importbeschränkungen für chinesische Waren, obwohl Peking mit der
Erhöhung der Zinsen in der vergangenen Woche ein Zeichen für
Kompromissbereitschaft sandte. Seltsam bleibt die Forderung, China
und Deutschland sollten ihre Exporte drosseln, um so für mehr
Gleichgewicht im Welthandel zu sorgen. Wären die Urheber der
Forderung nicht US-Finanzminister Timothy Geithner und Frankreichs
Staatspräsident Francois Sarkozy, man würde sie einfach als absurd
und weltfremd abtun. Den Agrarsektor, auf den man die Forderung
anwenden könnte, sparen sie aus: Hier sind die Exportsubventionen des
gesamten Westens mitverantwortlich für die Verelendung der Bauern und
den Hunger in vielen Entwicklungsländern. So erfreulich die Reform
des IWF ist, die Einigung auf weltweite Regeln für eine neue
Finanzstruktur ersetzt sie ebenso wenig wie Einzelmaßnahmen in den
großen Mitgliedsstaaten. Wieder sind die USA besonders gefordert,
mehr gegen die Verschuldung von Staat und Bürgern zu tun. Auch Europa
darf sich nicht zurücklehnen. Sonst folgt die nächste Griechenland-,
Spanien- oder Irland-Krise auf dem Fuß.
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Datum: 24.10.2010 - 21:45 Uhr
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