Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach warnt vor Abzug des Verteidigungsministeriums aus Bonn:
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Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem
Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Ich bin damit nicht ein verstanden", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das Verteidigungsministerium ist
ein Schlüsselressort. Wenn dieser Domino-Stein fällt, wird es nur
eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen. Die
neuen Bundesländer, Berlin und nicht wenige in der Bundesregierung
wollen ja den Komplett-Umzug. Wenn das Verteidigungsministerium mit
wesentlichen Funktionen nach Berlin geht, wird es immer schwerer sein
zu begründen, warum die anderen Ministerien in Bonn bleiben." Bosbach
fügte hinzu: "Das Bonn-Berlin-Gesetz bleibt für mich die
Geschäftsgrundlage. Ein Komplett-Umzug wäre mit einem
Milliarden-Aufwand verbunden. Und es ist wirklich widersprüchlich,
wenn man gleichzeitig behauptet: Wir müssen an allen Ecken und Enden
sparen. Doch ich mache mir auch keine Illusionen. Der Druck, die
gesamte Regierung von Bonn nach Berlin zu verlagern, wird von Jahr zu
Jahr größer."
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Datum: 25.10.2010 - 12:23 Uhr
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