Rheinische Post: Industrie gewinnt
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Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte
Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach,
angeführt vom Bundesverband der deutschen Industrie, und reduziert
die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Betriebe entgegen
bisheriger Pläne nur marginal. Der Beitrag der Wirtschaft zum
Sparpaket wird so deutlich kleiner, die Wirtschaft "gewinnt" eine
Milliarde Euro pro Jahr. Warnungen der Industrie, die Ökosteuer-Pläne
hätten mehr als 800 000 Arbeitsplätze gefährdet, wurden von der
Regierung ernster genommen als nötig. Nach allen Prognosen ist der
Aufschwung in Deutschland stabil. Die Beschäftigung hat schon jetzt
einen Nach-Einheits-Rekordwert erreicht, bald schon könnten
Arbeitskräfte schmerzlich fehlen. Auch die Industrie muss ein
immanentes Interesse daran haben, schädliche Treibhausgas-Emissionen
und den eigenen Energiebedarf so rasch wie möglich zu reduzieren.
Dabei ist die Ökosteuer ein anerkanntes Anreizinstrument. Warum
gerade die, die am umweltschädlichsten agieren, durch Rabatte am
meisten bevorzugt werden, erschließt sich nicht. Und nicht zuletzt:
Die Ökosteuer stabilisiert die Rentenbeiträge und damit auch die der
Betriebe.
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Kommentar der Fuldaer Zeitung zuÖko- und Tabaksteuer / Von Bernd Loskant" alt="FZ: Am Sparen gescheitertDatum: 25.10.2010 - 20:35 Uhr
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