ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
ID: 284305
ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) "Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt." Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen. Dieser Schritt hätte 1,5 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen gespült. "Mit dem Einkassieren dieses Versprechens wird nun die finanzielle Hauptlast auf die Bevölkerung abgewälzt. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer dieser Politik," empört sich Uehlein. Er moniert weiter, dass durch die Schonfrist bei der Ökosteuer auch der Anreiz für Unternehmen entfalle, Energie zu sparen. "Wir Steuerzahler zahlen also doppelt: für falsche Steuerbefreiungen und für Klimaschäden," so der ÖDP-Politiker.
Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium planen nun, eine höhere Steuer für Tabak, um noch an weitere Gelder für den Staatshaushalt zu kommen. Ob das allerdings so klappt, stellt Uehlein in Frage: "Ich bin mir sicher, dass viele Raucher aufgrund der höheren Kosten nun lieber im benachbarten Ausland preiswerte Zigaretten kaufen. Das dient weder der Staatskasse, noch der Gesundheit."
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
http://oedp.de/blogs/oedpblogger
Datum: 27.10.2010 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 284305
Anzahl Zeichen: 1930
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Neu im Fast Lane-Schulungsprogramm: CCNP Security- und CCNP Voice-Zertifizierungen ...
, 27. Oktober 2010 ? Der Cisco Learning Solutions Partner (CLSP) Fast Lane (www.flane.de) bietet das aktualisierte "Cisco Certified Network Professional (CCNP)"-Ausbildungsprogramm für die Bereiche Security und Voice an. Neben den Kursen und Weiterbildungspfaden hat sich auch die Bezeichn
euro engineering AG mit attraktiven Stellenangeboten auf der bonding-Firmenkontaktmesse in Berlin ...
i>Im Angebot: 10 offene Stellen für Absolventen und erfahrene Ingenieure Personalexperten bieten Karriereberatung und umfangreiches Informationsangebot Berlin, 27. Oktober 2010 - Am 3. November 2010 können Ingenieure auf der 19. bonding-Firmenkontaktmesse die Weichen für Ihre beruflich
cobra fürs iPhone - jetzt noch mehr Funktionen ...
CRM iPhone App für das Kundenbeziehungsmanagement - Neue Version zur IT Business Mit der aktuellen Version von cobra Mobile CRM 2010 haben iPhone-Besitzer in Kürze noch mehr Funktionen zur Verfügung: dank der cobra iPhone-App greifen User auf Informationen aus der zentralen Datenbank schnell
Das Mädchen für alles: Home Control System "Vera spart bis zu einem Drittel Energiekosten ein ...
IP-Gateway von Mi Casa Verde kommuniziert via Z-Wave-Technologie Kopenhagen, 27. Oktober 2010 ? Ein Gerät ? tausend Möglichkeiten: Das kalifornische Unternehmen Mi Casa Verde hat ein neuartiges Home Control System auf den europäischen Markt gebracht. Das "Hausmädchen" trägt den Nam
