HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post (27.10.2010)
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HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post" (27.10.2010)
Frage: Frau Homburger, ein Jahr Schwarz-Gelb. Was hat die FDP-Bundestagsfraktion den Bürgern gebracht?
HOMBURGER: Wir haben Steuererleichterungen insbesondere für Familien durchgesetzt. Wir haben den Euro stabilisiert und wir sind jetzt dabei, wirksame Verschärfungen des EU-Stabilitätspakts durchzusetzen. Wir haben den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung geschafft und mit zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung klare Prioritäten gesetzt. Außerdem haben wir bei Hartz IV das Schonvermögen verdreifacht und dafür gesorgt, dass Kinder das Geld aus ihren Ferienjobs behalten können. Eine gute Bilanz, wie ich finde.
Frage: Nach den Koalitionsverhandlungen hat die FDP vor allem Steuersenkungen thematisiert. Davon ist wenig zu sehen.
HOMBURGER: Das trifft nicht zu. In diesem Jahr war der Steuerzahlertag, also der Tag ab dem die Menschen für sich und nicht mehr fürs Finanzamt arbeiten, bereits10 Tage früher. Die nach wie vor nötige Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Die Euro-Krise hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Haushaltskonsolidierung ist. Wenn wir den Euro stabil halten wollen, die Verschärfung des Stabilitätspaktes und härtere Sanktionen für Defizitsünder fordern, muss Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung Vorbild sein.
Frage: Vielleicht wollte die FDP beim Thema Steuersenkungen zu schnell zu viel?
HOMBURGER: Es ist eine neue Lage entstanden und darauf haben wir reagiert. Es bleibt trotzdem nötig, die Steuern für die Mitte der Gesellschaft zu senken. Die Spielräume werden wir uns in dieser Legislatur erarbeiten.
Frage: Jetzt setzen die Liberalen auf Steuervereinfachungen. Was kommt denn?
HOMBURGER: Wir haben das komplizierteste Steuerrecht der Welt. Dessen Vereinfachung ist seit langem ein zentrales Anliegen der FDP. Wir haben als Bundestagsfraktion die Bundesregierung gedrängt, endlich zu handeln. Deshalb wird es noch im Dezember einen Gesetzentwurf geben. Wir wollen zum Beispiel, dass die Bürger künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung vom Finanzamt zugeschickt bekommen oder dass ein Arbeitnehmer nur noch alle zwei Jahre eine Lohnsteuererklärung abgeben muss. Ziel ist, dass einige Maßnahmen bereits zum Januar 2011 in Kraft treten.
Frage: Bundesfinanzminister Schäuble zeigt wenig Engagement bei dem Thema genauso wie bei der Reform der Mehrwertsteuer?
HOMBURGER: Da die Bundesregierung beim Energiekonzept und bei der Steuervereinfachung nicht schnell genug gehandelt hat, haben die Fraktionen die Initiative ergriffen. Im Ãœbrigen erwarten wir, dass die Bundesregierung die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer wie vereinbart einsetzt. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.
Frage: Heute redet die Kanzlerin im Bundestag zum EU-Stabilitätspakt. Vergangene Woche hat Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy eine Aufweichung der Sanktionen beschlossen und die FDP düpiert. Wird es automatische Sanktionen für Defizitsünder geben?
HOMBURGER: Wir werden heute im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden, mit dem wir der Bundesregierung für die anstehenden Verhandlungen in Europa den Rücken stärken. Für die Koalitionsfraktionen ist dabei klar: Der Stabilitätspakt muss verschärft werden. Für die FDP ist entscheidend, dass es zu einer Vertragsänderung kommt, die eine Umschuldung und ein Insolvenzrecht für Staaten vorsieht. Außerdem sollen Sanktionen für Defizitsünder, wo es möglich ist, automatisch greifen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir die Schulden anderer Länder bezahlen. Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für eine Stabilitätskultur in Europa und einen harten Euro.
Frage: Die Grünen lösen die FDP als drittstärkste Kraft allmählich ab. Ein vorübergehendes Phänomen?
HOMBURGER: Es zählen Wahlergebnisse, keine Umfragen. Die Koalition und auch die FDP hat nach dem schlechten Start Konsequenzen gezogen. Wir haben die richtigen Themen gesetzt. Die Koalition handelt entschieden. Wir wollen mit unseren Entscheidungen den Menschen mehr Chancen auf Arbeit und Teilhabe ermöglichen. Wenn wir das umsetzen und gemeinsam vertreten, werden die Umfragewerte am Ende des Jahres wieder ganz anders aussehen.
Frage: Auch die persönlichen Werte von Herrn Westerwelle?
HOMBURGER: Natürlich. Guido Westerwelle führt sein Amt des Außenministers erfolgreich und hat viele gute Initiativen auf den Weg gebracht. Das wird inzwischen auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Frage: In Baden-Württemberg steht Schwarz-Gelb wegen Stuttgart 21 mit dem Rücken zur Wand?
HOMBURGER: Die Debatte um Stuttgart 21 führen wir offensiv. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg das Projekt unterstützt. Stuttgart 21 bietet eine Riesenchance. Es bindet Baden-Württemberg effizient an das europäische Schienenhochgeschwindigkeitsnetz an, verbessert die Zuganbindung vieler Regionen, schafft dauerhaft 10.000 neue Arbeitsplätze und bringt Stuttgart eine neue grüne Lunge mit zusätzlich 20.000 Quadratmeter Parkfläche.
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Datum: 27.10.2010 - 12:15 Uhr
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