Etappensieg im Kampf gegen PPP: erfolgreiches Wasser-Volksbegehren in Berlin
ID: 284452
Etappensieg im Kampf gegen PPP: erfolgreiches Wasser-Volksbegehren in Berlin
- Wasser-Volksbegehren in Berlin von bundesweiter Bedeutung
- Etappensieg beim Kampf gegen PPP-Geheimverträge
Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren sei eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten ? nicht nur in Berlin, sondern für alle der bundesweit mehr als 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, würden die Verträge in der Regel nicht kennen. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen würden so erst gar nicht bekannt.
Claus Kittsteiner, ebenfalls aktiv in der Kampagne PPP-Irrweg, betonte:
"Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden." Sollte es in Berlin gelingen, die Offenlegung der Verträge in dem nun folgenden Volksentscheid zu erzwingen, hätte dies nach Einschätzung von Attac positive Auswirkungen auf den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land.
Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, dem auch Attac Berlin angehört: Mehr als 230.000 Berlinerinnen und Berliner haben dem Volksbegehren zugestimmt; die Unterschriften werden heute der Berliner Landeswahlleiterin übergeben. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin ? es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.
Für Rückfragen:
* Claus Kittsteiner, Attac Berlin / Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0152) 29216648
* Dorothea Härlin, Attac-Rat / Kampagne PPP-Irrweg, Tel. (0162) 894 1584
Im Internet:
http://ppp-irrweg.de/
http://berliner-wassertisch.net/
Datum: 27.10.2010 - 12:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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