Streichung des Elterngeldes bei 'Gutverdienenden' ist reine Symbolpolitik
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Streichung des Elterngeldes bei "Gutverdienenden" ist reine Symbolpolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht verzweifelt, die soziale Schieflage ihres Sparpaketes zu kaschieren. Eltern, die den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen, sollen kuenftig kein Elterngeld mehr erhalten. Die Regierungskoalition will damit davon ablenken, welche krassen Einschnitte mit der Streichung des Elterngeldes bei den Arbeitslosengeld-II-Empfaengerinnen und -Empfaengern verbunden sind.
Die Streichung des Elterngeldes bei "Gutverdienenden" betrifft alle Eltern, die der Reichensteuer unterliegen und gemeinsam 500.000 Euro und mehr beziehen. Dies wird im Gegensatz zu den Hartz-IV-Familien nur sehr wenige Eltern betreffen aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, da individuelle Einkommenspruefungen vorgenommen werden muessen. Mehr noch:
Waehrend bei Hartz-IV-Empfaengerinnen und -Empfaengern 450 Millionen Euro eingespart werden, sind es bei den Gutverdienenden lediglich 3,8 Millionen Euro. Das macht deutlich
- es geht um ablenkende Symbolpolitik auf Kosten von Eltern und Kindern. Dies hat nichts mit einer sozial ausgewogenen Haushaltspolitik zu tun. Vielmehr wird deutlich: Die Lebenswirklichkeit der meisten Eltern mit kleinen Kindern ist dieser Bundesregierung, allen voran der Familienministerin, fremd.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Kuerzungen entschieden ab. Familien duerfen nicht das Sparschwein dieser Bundesregierung sein.
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Datum: 27.10.2010 - 12:45 Uhr
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